Innenpolitik

Bundesrat akzeptiert Bundesministeriengesetz

Den Ministern können ihre endgültigen Agenden vom Bundespräsidenten zugewiesen werden. Den Weg dafür frei machte der Bundesrat Dienstagnachmittag, indem er das Bundesministeriengesetz akzeptierte. Zu verdanken hatte die Koalition dies der FPÖ, die im Gegensatz zum Nationalrat diesmal mit ÖVP und Grünen stimmte.

Da Freiheitliche und Sozialdemokraten die Mehrheit in der Länderkammer haben, hätten sie das Gesetz verzögern können. Der SPÖ passte etwa nicht, dass das Sozialministerium die Arbeitsmarkt-Kompetenzen verliert. Auch dass Innen- und Verteidigungsressort sowie Kanzleramt alle der gleichen Partei zufallen, missfällt den Sozialdemokraten. Die Freiheitlichen hatten ebenso viele Bedenken und sprachen bei der Kompetenzzuteilung von einer Verhöhnung der Grünen, ließen aber den Einspruch bleiben, weil sie der Regierung keine Ausrede gönnen wollten und diese ruhig ihre Arbeit starten solle.

Bei einem Veto wäre die Materie zurück in den zuständigen Ausschuss des Nationalrats gewandert und wohl erst im Februar vom Plenum per Beharrungsbeschluss umgesetzt worden.

Nunmehr wird nach der Kundmachung des Gesetzes der Bundespräsident eine neue Angelobung jener Minister vornehmen, deren Ressorts sich gegenüber der vergangenen Bundesregierung geändert haben. Einige Beispiele: die Arbeit kommt zum Familienministerium, die Umwelt zum Landwirtschaftsressort, das wiederum etwa den Zivildienst aus dem Innenministerium erhält. Der Verfassungsdienst wandert vom Justizressort ins Kanzleramt, die Integrationsagenden vom Außen- ins Kanzleramt.

Die größten Umwälzungen gibt es zwischen Landwirtschafts- und Infrastrukturressort. Letzteres verliert die Agenden für Breitband, Post und Telekom. Dies bringt auch eine interessante Personalie mit sich. Der bisherige Infrastrukturminister Andreas Reichhardt wechselt als Sektionsleiter aus seinem Stammressort ins "Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus", das von Elisabeth Köstinger (ÖVP) geführt wird. Abgegeben werden hingegen Klimaschutz, Umwelt und Energie ans Infrastrukturressort, das von Leonore Gewessler (Grüne) geleitet wird.

Wie schon im Nationalrat zeigten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche auch im Bundesrat mäßig überzeugt. Nach Gratulationen an den bisherigen Kollegen Magnus Brunner (ÖVP), der vom Bundesrat ins Infrastrukturstaatssekretariat aufgestiegen war, holten die Fraktionschefinnen Korinna Schumann (SPÖ) und Monika Mühlwerth (FPÖ) zu Kritik aus.

Für die Sozialdemokratin treffen in der Regierung zwei Welten aufeinander, die inhaltlich sehr weit voneinander entfernt seien. Mühlwerth sprach gar von einer "ÖVP-Alleinregierung mit einem grünen Beiwagerl". Inhaltlich vermisst Schumann, die ja auch ÖGB-Vizechefin ist, entsprechende Maßnahmen im Kapitel Arbeit, die den Dienstnehmern auch etwas brächten. Mühlwerth beklagte etwa, dass das Bundesheer ausgehungert werde.

Quelle: APA

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