Innenpolitik

Bundesregierung weiter gegen Aufnahme von Flüchtlingen

In Griechenland spitzt sich die Situation in den Flüchtlingslagern weiter zu. Ein Lager nahe Athen wurde am Donnerstag abgeriegelt, nachdem 21 Flüchtlinge positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden waren. Die österreichische Bundesregierung bleibt trotzdem dabei, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Österreich habe genug geleistet, hieß es seitens des außenpolitischen Sprechers, Etienne Berchtold, gegenüber der APA. "Es bleibt beim Nein", bestätigte auch Claudia Türtscher, die Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Sie verwies auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu, der keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen will.

Vergangene Woche hatten rund 150 zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen aus Österreich und aus ganz Europa einen dringenden Appell an Spitzenpolitiker der EU und den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis gerichtet und angesichts der Coronavirus-Pandemie die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager gefordert. Der Brief wurde unter anderem von Caritas Europa, SOS Mitmensch, der Volkshilfe Österreich, dem Arbeiter Samariter Bund Wien, Südwind sowie der Diakonie Österreich unterzeichnet. Viele Organisation forderten auch Österreich zum Handeln auf.

Insgesamt sind in Griechenland bisher 1.415 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Die Sorge ist groß, dass sich das Coronavirus auch in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ausbreiten könnte.

Unterdessen wurde der Zugang zum griechischen Ritsona-Lager nordöstlich von Athen für zwei Wochen eingeschränkt, teilte das griechische Migrationsministerium mit. Eine 19-jährige Frau aus dem Lager war diese Woche nach der Geburt ihres Kindes in einem Athener Krankenhaus positiv auf das Virus getestet worden. Es war der erste nachgewiesene Infektionsfall in einem griechischen Flüchtlingslager. Inzwischen seien auch 20 weitere Flüchtlinge positiv getestet worden, teilte das Ministerium mit.

Quelle: APA

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