Innenpolitik

Bures tritt ÖVP-Kritik an U-Ausschüssen scharf entgegen

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) weist die ÖVP-Kritik an den Untersuchungsausschüssen "auf das Schärfste" zurück. Es gehe nicht an, dieses wichtige Kontrollinstrument "permanent zu diskreditieren", weil man an einer Aufklärung nicht interessiert sei, sagte sie Sonntag in der ORF-"Pressestunde" - und schlug vor, die U-Ausschüsse öffentlich zu machen. Zuletzt hat sich seitens der ÖVP Kanzler Karl Nehammer kritisch geäußert.

Zweite NR-Präsidentin empört sich über ständige Diskreditierung SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
Zweite NR-Präsidentin empört sich über ständige Diskreditierung

Er zeigt im Interview mit dem aktuellen "profil" Verständnis für das "Unbehagen" in seiner Partei, würden sich doch Abgeordnete in U-Ausschüssen "wie bei einem Tribunal" verhalten. Man könne "Institutionen wie einen U-Ausschuss auch missbrauchen", sagt der Bundeskanzler.

Das empörte auch den FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker: "Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal", meinte er in einer Aussendung und forderte eine Entschuldigung Nehammers.

Bures ging mit der ÖVP scharf ins Gericht: "Nur weil man eine Aufklärung verhindern will dieses verfassungsmäßige Instrument in Misskredit zu bringen" sei "ein Spiel mit dem Feuer". Kontrolle sei eine in der Verfassung festgeschriebene Kernaufgabe des Parlaments. Wenn U-Ausschüsse "permanent diskreditiert" werden, würden "ganz wesentliche Instrumente unserer Demokratie in Zweifel gezogen".

Es gelte, dieses Instrument "mit Zähnen und Klauen zu verteidigen" - und nicht als "unnütz, nicht brauchbar, unnötig" abzutun, "nur weil einem selber der Inhalt des Ausschusses nicht recht ist". Die ÖVP habe offenbar kein Interesse aufzuklären, wie es zum bekannten Chatverkehr hochrangiger Beamter und Politiker darüber kam, "wie man sich das Land aufteilt, wie man Politik macht ... in einer Sprache, die ich nicht wiederholen will".

Was sie etwas später doch tat - um klar zu machen, dass in der SPÖ Ausdrücke wie "wir sind die Hure der Reichen" nicht verwendet würden. Mit dem Argument "das ist überall so" werde auch nur versucht, Aufklärung zu verhindern. "Nein, das ist nicht so", merkte sie an, "wir haben deshalb drei Bundeskanzler gehabt im letzten Jahr und so viele Strafverfahren, weil das eben nicht so ist".

Die Regeln für die U-Ausschüsse seien - bei der Etablierung als Minderheitsrecht - 2015 einstimmig beschlossen worden. Auch wie die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen - deren Verletzung die ÖVP immer wieder beklagt - geschützt werden, sei geregelt. Sie können sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Das hätten im Ibiza-U-Ausschuss auch einige getan, aber der VfGH habe in keinem einzigen Fall eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt, merkte Bures an.

Jedenfalls sei es gut, dass das "Sittenbild", das die ÖVP-Chats zeigten, jetzt im - Anfang März mit Befragungen startenden - neuerlichen U-Ausschuss untersucht. Zur Vorsitzfrage verwies die Zweite Nationalratspräsident einmal mehr darauf, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Entscheidung obliegt. Diese "kann und will ich ihm nicht annehmen", sagte sie, angesprochen darauf, dass von einigen Seiten gefordert wurde, Sobotka möge wegen Befangenheit darauf verzichten.

Thema der "Pressestunde" waren natürlich auch Parteiinterna. Bures stellte sich klar hinter Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Diese sei eine "Frau mit Verstand und Herz", die den Bürgern wichtige Fragen - etwa der starke Preisanstieg bei Heizen und Wohnen oder Pflegesicherung - "mit Leidenschaft vertritt". Dass mit ihr an der Spitze die SPÖ in den Umfragen - trotz ÖVP-Absturz rund um den Abgang von Sebastian Kurz - nur langsam zulegt, stört Bures gar nicht, im Gegenteil: Ihr sei das lieber als "Hypes, die dann verglühen wie eine Sternschnuppe".

Zu den ständigen Querschüssen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Bures, sie würde sich "wünschen, dass es nicht immer darum geht dass man eine Schlagzeile hat, sondern dass man sich mehr bemüht, eine gemeinsame Vorgangsweise zu haben".

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