Innenpolitik

Bures verurteilt Türkei-Demos

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist skeptisch bezüglich der nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen von der ÖVP ins Spiel gebrachten Änderung des Versammlungsrechts. Man dürfe nicht Grundwerte aufs Spiel setzen, sagte Bures am Samstag auf Ö1. "Ich verurteile diese Demonstrationen und Gewalt in jeder Form", so Bures angesichts des bei einer Demo erfolgten Angriffs auf ein kurdisches Lokal.

Bures verurteilt Türkei-Demos SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Nationalratspräsidentin Bures hat nichts gegen Wahlbeobachter.

Gegen nicht angemeldete und gewalttätige Demonstrationen müsse mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Aber man müsse die Balance wahren und dürfe nicht für "vermeintliche Sicherheit" Grundwerte der Freiheit aufs Spiel setzen.

Angesichts des jüngsten Axt-Attentats in Bayern betonte Bures, dass man Terror und Attentate nicht flächendeckend verhindern könne. "Das Entscheidende ist, dass wir eine klare Haltung haben, dass wir sagen, wir weichen dem Terror nicht, es ist die Freiheit stärker als der Hass." Anlass für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen beim Parlament sieht sie nicht.

Während Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich Anfang Juli gegen Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Präsidentenwahl ausgesprochen hatte, hat Bures dagegen keine Einwände. "Das hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Dass es OSZE-Wahlbeobachter gibt, ist nicht etwas Überraschendes oder Neues", so Bures. Eine Einladung an die OSZE ist bereits erfolgt. Zum neuen Parteichef Kern, dessen Eignung als Politiker sie ursprünglich in Zweifel gezogen hatte, habe sie einen guten Kontakt, betonte Bures: "Genauso wie seine Vorgänger hat er meine Unterstützung und mein Vertrauen."

(APA)

Aufgerufen am 22.06.2018 um 10:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bures-verurteilt-tuerkei-demos-1230238

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