Innenpolitik

Bures will Insolvenz für Länder

Die Nationalratspräsidentin zeigte sich überrascht von der "kriminellen Energie" im Fall Hypo Alpe Adria. Als Konsequenz aus dem Desaster fordert sie einige einschneidende Reformen.

Bures will Insolvenz für Länder SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Verfahrensrichter Walter Pilgermair.

Der Untersuchungsausschuss im Parlament rund um die Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria ist Vergangenheit. Das persönliche Resümee von Nationalratspräsidentin Doris Bures, die zugleich den Ausschussvorsitz innehatte: "Ich bin überrascht, wie viel kriminelle Energie es gegeben hat. Die Dimension der Menge an Fälschungen, Verflechtungen und Machtausübung hat mich überrascht." Die strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Kriminalfall Hypo zu ziehen seien aber nicht Aufgabe des Hohen Hauses gewesen, damit beschäftigten sich ohnehin die Gerichte.

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