Innenpolitik

Burgenland: Flüchtlingsanstieg für Militär Herausforderung

An der Grenze im Burgenland sind im Jahr 2022 rund 83.000 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Das sind vier Mal so viele wie im Jahr davor und stellte für Polizei und das Bundesheer eine "echte Herausforderung" dar. "Ich sehe international weit und breit keinen Lösungsansatz", stellte Militärkommandant Gernot Gasser am Mittwoch bei einer Pressekonferenz fest. Erfreut zeigte er sich über die Budgetsteigerung, damit könne das Heer wieder die Landesverteidigung wahrnehmen.

Militärkommandant Gasser vermisst einen Lösungsansatz SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Militärkommandant Gasser vermisst einen Lösungsansatz

Pro Tag wurden im Grenzraum im Burgenland rund 200 illegale Migranten aufgegriffen, im Vergleich zu 2021 kam es zu einem "gewaltigen Anstieg": "Den zu bewältigen, war eine echte Herausforderung und brachte Polizei und Bundesheer an die Leistungsgrenze", so Gasser. 2022 versahen 3.000 Soldaten Dienst an der Grenze, gewechselt wird alle drei Monate. 2,9 Millionen Arbeitsstunden wurden geleistet. Die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere hervorragend, anders wäre diese Aufgabe nicht zu bewältigen, betonte der Militärkommandant.

International gebe es aber keine Lösung für die Flüchtlingsbewegungen: "Es ist kein Licht am Ende des Tunnels." Dies sei auch für das Militär "ernüchternd", denn die derzeit 700 Soldaten an der Grenze seien für die Weiterentwicklung des Bundesheeres "Gift", da sie nicht als Einsatzsoldat ausgebildet werden können und damit für die Einsatzorganisation "verloren" gehen. Soldaten, die Dienst an der Grenze versahen, hätten auch weniger Interesse, Berufssoldat zu werden, gibt Gasser zu bedenken.

"Bei schlechter Witterung lässt die Migration deutlich nach, aber selbst bei dieser Witterung sind wir schon deutlich höher als im Jänner des Vorjahres", aktuell würden täglich 50 bis 100 Flüchtlinge aufgegriffen. "Damit überschreiten wir schon den Wert des Vorjahres und das macht mich ein wenig unruhig, wenn ich in die Zukunft blicke", meinte Gasser.

Dass die militärische Landesverteidigung die Hauptaufgabe des Bundesheeres ist, habe der Ukraine-Krieg gezeigt. "Dass das Bundesheer wieder in der Lage ist, sich auf die Landesverteidigung rückbesinnen zu können, setzt finanzielle Mittel voraus", und für diese habe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gesorgt. In den nächsten fünf Jahren bekomme das Heer um fünf Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen, insgesamt 16 Milliarden Euro. Das Geld werde in die Mobilität, Schutz und Wirkung sowie Autarkie und Nachhaltigkeit fließen. In die Autarkie werde ein großer Teil der fünf Milliarden Euro investiert - etwa für den Fall eines Blackouts in Notstromaggregate sowie die dafür notwendigen Baumaßnahmen.

Erfreut ist Gasser auch über das Ende des Covid-19-Einsatzes - auch wenn Corona weiter eine gesundheitliche Bedrohung bleibt. "Die Einsatzbelastung war enorm, viele Soldaten konnten ihrer eigentlichen Arbeit nicht nachgehen", stellte Gasser fest.

Gasser geht davon aus, dass neues, modernes Gerät ein Motivationsfaktor für neue Mitarbeiter ist: "Ich erwarte vermehrten Zulauf, aber wir sind im Wettstreit mit anderen Einsatzorganisationen." Es brauche daher eine gute, spannende Ausbildung: "Das ist noch immer der beste Magnet." Vor allem müsste aber auch die Einsatzbelastung reduziert werden. Die Reduktion des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate sei eine politische Entscheidung gewesen, falle dem Heer aber "mehrfach auf den Kopf", ebenso das Aussetzen der Milizübungen, meinte er.

Das Innenministerium verwies am Mittwoch in einer Aussendung darauf, dass bei den Aufgriffen von Personen im Burgenland seit Mitte Dezember ein Rückgang von etwa 80 Prozent zu verzeichnen sei. Dies sei unter anderem auf das Ende der Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger in Serbien zurückzuführen, womit die "Geschäftsgrundlage" der Schleppermafia massiv eingeschränkt worden sei. Auch intensive Kontrollen der Polizei sowohl in Österreich als auch in Ungarn würden zum Rückgang beitragen. Eine essenzielle Maßnahme im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper sei der Schutz der Außengrenzen, etwa der türkisch-bulgarischen, hieß es weiters.

Für die FPÖ trifft Gassers Analyse "voll ins Schwarze". Landesparteisekretär Christian Ries forderte ebenfalls in einer Aussendung von der Bundesregierung "mehr Rückgrat" gegenüber der EU: "Die EU lässt uns hängen und sie lassen die tatsächlichen Staaten der Außengrenze hängen, die ebenso wie Österreich personell und dort vor allem auch wirtschaftlich völlig überfordert sind."

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