Innenpolitik

Burgenland-Landtag für begrenztes Vollverschleierungsverbot

Der Burgenländische Landtag hat sich am Donnerstag mehrheitlich für die Einführung eines Vollverschleierungsverbotes an öffentlichen Orten ausgesprochen. Die Bundesregierung, an die sich der Entschließungsantrag letztlich richtet, wird auch aufgefordert, die Möglichkeit eines Kopftuchverbotes im Öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich prüfen zu lassen.

SPÖ und FPÖ hatten den von der ÖVP gestellten Antrag noch um einige Forderungen ergänzt. So sei die Verweigerung der Integration "mit wirksamen Sanktionen zu belegen". Zudem wird verlangt, im Bereich der Erwachsenenbildung ein flächendeckendes Angebot an weiterführenden Kursen zu Politischer Bildung, Ethik und Deutsch zu fördern. Weiters seien fehlende Rückführungsabkommen "umgehend abzuschließen", heißt es in dem Antrag, der bei den Grünen auf Ablehnung stieß.

Quelle: APA

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