Innenpolitik

Burgenland-Landtag konstituiert sich

Im Burgenland tritt am Montag der neu gewählte Landtag erstmals zusammen. Der Start in die 22. Gesetzgebungsperiode beendet formell die 2015 eingeläutete rot-blaue Ära. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit der SPÖ am 26. Jänner die absolute Mandatsmehrheit erreicht und regiert künftig allein. Erstmals seit 1945 werden auf der Regierungsbank ausschließlich SPÖ-Politiker sitzen.

Landeshauptmann Doskozil regiert im Burgenland künftig alleine SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Landeshauptmann Doskozil regiert im Burgenland künftig alleine

Nach 1945 hatten sowohl die ÖVP als auch die SPÖ, die seit 1964 den Landeshauptmann stellt, absolute Mehrheiten bei Landtagswahlen erreicht - zuletzt Hans Niessl (SPÖ) im Jahr 2005. Das Proporzsystem sorgte jedoch dafür, dass stets zumindest zwei Parteien die Landesregierung bildeten. Von 1996 bis 2000 hatte erstmals auch die FPÖ einen Landesrat gestellt. Erst die 2014 erfolgte Abschaffung des Proporzes ebnete den Weg für eine Alleinregierung bei absoluter Mehrheit im Landtag.

Am Beginn der konstituierenden Sitzung steht die Angelobung der 36 Abgeordneten, von denen 15 - zehn für die SPÖ und fünf für die ÖVP - erstmals in den Landtag einziehen. Danach erfolgt die Wahl der Landtagspräsidenten. Da kein gemeinsamer Vorschlag der Landtagsparteien eingebracht wurde, wird zuerst die Landtagspräsidentin gewählt. Für das Amt kandidiert wieder Verena Dunst (SPÖ). Wahlberechtigt sind dabei alle 36 Abgeordneten. Dann werden Georg Rosner (ÖVP) zum Zweiten und Kurt Maczek (SPÖ) zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Beide werden nur Stimmen ihrer eigenen Fraktionen bekommen.

An die Wahl zweier Schriftführer und zweier Ordner für den Landtag schließt dann die Kür der burgenländischen Bundesräte an. Es sind dies für die SPÖ Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch, die ÖVP hat Bernhard Hirczy nominiert. Auch drei Ersatzmitglieder werden gewählt. Danach wird in mehreren Wahlgängen über die Mitglieder des Landes-Rechnungshofausschusses entschieden.

Der letzte von sechs Tagesordnungspunkten ist der Wahl und Angelobung der neuen Regierung gewidmet. In einem Wahlgang stimmen alle 36 Abgeordneten über den Vorschlag ab, der neben Doskozil als Landeschef Astrid Eisenkopf als Landeshauptmannstellvertreterin und wie bisher Heinrich Dorner, Christian Illedits und Daniela Winkler als Landesräte vorsieht.

Dass die Landesregierung damit nur mehr aus fünf statt bisher sieben Mitgliedern besteht, ist ebenfalls eine Folge der 2014 beschlossenen Verfassungsänderung. FPÖ und Grüne haben im Vorfeld der Sitzung bereits angekündigt, die SPÖ-Landesregierung mitzuwählen. Die ÖVP will erst am Montag in einer Klubsitzung darüber entscheiden.

Zur konstituierenden Landtagssitzung werden zahlreiche ehemalige Politiker erwartet, unter ihnen die Altlandeshauptleute Hans Niessl und Hans Sipötz sowie die frühere Kulturministerin Christa Krammer (alle drei SPÖ) und viele frühere Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierung. Für Familien und Freunde der Mandatare ist ein Kontingent Sitzplätze auf der Galerie des Landtages reserviert. Wer dort keinen Platz mehr ergattern konnte, kann auch in den Landtagsklubs via TV das Geschehen mitverfolgen.

Mit der konstituierenden Sitzung erfolgt der Startschuss für die Landtagsarbeit in der neuen Gesetzgebungsperiode. Am 27. Februar will Doskozil, der vom Landtag fast auf den Tag genau vor einem Jahr - am 28. Februar 2019 - zum Landeshauptmann gewählt worden war, seine Regierungserklärung halten.

Im neuen Landtag ist die SPÖ mit 19 der insgesamt 36 Mandate vertreten. Die ÖVP hat weiterhin elf Sitze. Die FPÖ stellt vier Mandatare, die Grünen zwei. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat es am 26. Jänner nicht mehr in den Landtag geschafft und NEOS haben den Einzug wieder verpasst.

Quelle: APA

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