Innenpolitik

Burgenland soll EU-Übergangsregion bleiben

Bemühungen um die zukünftige EU-Förderkulisse für das Burgenland standen am Donnerstag im Mittelpunkt eines Brüssel-Aufenthalts von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ). Es werde davon ausgegangen, dass das Burgenland auch in der kommenden Förderperiode 2021-2027 eine Übergangsregion bleibe, teilten beide Politiker mit.

Zuvor hatten Gespräche mit Budgetkommissar Günther Oettinger und Regionalkommissarin Corina Cretu stattgefunden. In der bevorstehenden Tagung des Europäischen Parlaments sollen die vom Burgenland unterstützten höhere Förderraten der EU abgestimmt werden, hieß es.

Laut Vorschlag der Europäischen Kommission sollen die drei Kategorien für die Zuerkennung von Strukturförderungen - ins Burgenland flossen seit dem EU-Beitritt rund 1,5 Milliarden Euro, die Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 4 Milliarden Euro auslösten - beibehalten werden. Zudem sollen die Kriterien für die Zuerkennung des Status angepasst werden.

Mit einem durchschnittlichen regionalen EU BIP (Bruttoinlandsprodukt) von mehr als 90 Prozent soll das Burgenland als sogenannte Übergangsregion weiterhin erhöhte Fördermittel beziehen, bis es den europäischen Durchschnitt zu 100 Prozent erreicht hat, habe Regionalkommissarin Corina Cretu festgestellt.

Das Burgenland als einzige Übergangsregion Österreichs bemüht sich auch um Allianzen mit Gleichgesinnten. Im Zuge eines Arbeitsgespräches aller österreichischen und deutschen Mandatare des Ausschuss der Regionen (AdR) betonte Niessl die Bedeutung einer starken regionalen Vernetzung.

"Ziel ist es, in der zukünftigen EU Programmperiode 2021-2027 eine starke Förderkulisse für alle EU Regionen zu sichern, unabhängig vom Grad ihrer Wirtschaftskenndaten", argumentierte der Landeshauptmann. Hier gelte es in besonderer Weise, eben "die mittlere Entwicklungsstufe zu fokussieren um die hart erarbeiteten Standards zu sichern und zu heben."

Die territoriale Dimension der Kohäsionspolitik sei die wichtigste, "weil sie die wirtschaftliche, soziale und alle anderen inkludiert. Politik passiert immer vor Ort - auch Europapolitik", betonte der Landeshauptmann den Stellenwert einer starken Regionalförderung mit spürbarem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. "Hierbei gilt es, an bestehenden nationalen Grenzen vorbei, in funktionellen Regionen zu denken", so Illedits.

Unklar sei noch die Höhe der Mittel, die in die künftigen Übergangsregionen fließen werden. Das neue Budget werde internen Informationen zufolge wohl erst gegen Ende 2019 beschlossen werden. Abhängig vom Austritt Großbritanniens aus der EU und den damit verbundenen Auswirkungen auf den EU Haushalt, könnten die Kohäsionsmittel dann um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

Daher sei es wichtig, sich in erster Linie auf europäischer Ebene gegen diese immense Kürzung einzusetzen, mit stichhaltigen Argumenten auf die besondere Situation des Burgenlandes hinzuweisen, um eine ähnlich hohe Förderkulisse wie aktuell zu erreichen, so die beiden SPÖ-Mandatare.

Quelle: APA

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