Innenpolitik

Burgenland will Mindestsicherung an deutsche Sprache knüpfen

Das Burgenland plant mit Auslaufen der bundesweiten Regelung der Mindestsicherung bei der Sozialhilfe eine Deckelung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen.

Burgenland will Mindestsicherung an deutsche Sprache knüpfen SN/APA/ROBERT JAEGER
Der Spracherwerb wurde aus Niessls Sicht zu lange vernachlässigt.

Spezielle Regelungen soll es für Asylberechtigte geben. Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im APA-Interview erklärte.

"Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen", sagte Niessl.

Vor allem beim Spracherwerb ortet der Landeshauptmann Handlungsbedarf: "Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass eine zweite oder dritte Generation so schlecht Deutsch spricht und keinen Schulabschluss machen kann, weil die Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Da hat die Integration in den letzten Jahren versagt, weil nicht genug Wert darauf gelegt wurde, dass die deutsche Sprache im Mittelpunkt der Integration zu stehen hat und die entsprechenden Sozialleistungen darauf abzielen müssen, dass als erstes die Sprache gelernt wird. Deshalb bin ich ein Befürworter, dass nicht die volle Mindestsicherung ausbezahlt wird, sondern dass man sagt, du kriegst Grundversorgung und Sachleistungen, aber deinen Integrationsbonus, den kriegst du dann, wenn du die deutsche Sprache in einem gewissen Ausmaß kannst."

Zurückhaltend zeigt sich Niessl bei der Frage der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit und sogenannten 1-Euro-Jobs. "Bei der gemeinnützigen Arbeit muss man aufpassen, dass der Druck am österreichischen Arbeitsmarkt nicht noch größer wird. Wir haben im Augenblick die Situation, dass die Arbeitslosigkeit sehr dramatisch ansteigt. Wenn es hier noch größeren Druck gibt, dann werden noch mehr Menschen arbeitslos werden. Das kann nicht das Ziel sein. Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch gemeinnützige Arbeit Lohn- und Sozialdumping entsteht."

Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in Ostösterreich spricht sich Niessl auch für ein Nachschärfen der Entsenderichtlinie aus. Für ausländische Arbeitskräfte in Österreich sollen demnach keine niedrigeren Lohn- und Sozialversicherungskosten anfallen als für heimische Arbeitnehmer. "Das ist ein Gesetz für Lohn- und Sozialdumping, und ich bin absolut dafür, dass dieses Gesetz von der EU reformiert wird. Hier muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind und im Ausland leben, spricht sich auch der SPÖ-Landeshauptmann für eine Kürzung aus. "Das versteht kein Mensch, dass die Kinderbeihilfe, die in Österreich bezahlt wird, nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn überwiesen wird." Laut Niessl sollte die ausbezahlte Familienbeihilfe zumindest auf das jeweilige nationale Niveau reduziert werden. "Man muss auch sehr genau überprüfen, ob diese Kinder dort auch leben." Und auch andere Sozialtransfers ins Ausland sollten laut Niessl geprüft und kontrolliert werden.

Kritik an den Aussagen von Niessl zur Mindestsicherung kam am Freitag von ÖVP und Grünen. Die ÖVP forderte den Landeshauptmann zu einer raschen Reform auf. Die Grünen hingegen erklärten, dass das Land nicht ausreichend Deutschkurse für Flüchtlinge anbiete.

Sozialminister Stöger meinte zu den Vorschlägen von Stöger, die Sprache zu lernen sei sehr wichtig. Er bekenne sich dazu, dass von Menschen, die nach Österreich kommen, Integration und Spracherwerb verlangt werde. Gleichzeitig betonte er, dass die Länder die Verantwortung am "Fleckerlteppich" bei der Mindestsicherung tragen. Er habe sich lange bemüht, aber die einheitliche österreichische Lösung sei an zwei Ländern, Oberösterreich und Niederösterreich, gescheitert. "Diesen Rückschritt halte ich für sehr bedauerlich", so Stöger.

Als Sozialminister könne er aber nicht eingreifen, denn laut Verfassung seien die Bundesländer für "Armenwesen" zuständig. Stöger sprach sich erneut gegen Kürzungen der Mindestsicherung aus. "Jede Kürzung ist armutsgefährdend, aber wir wollen Armut verhindern."

Quelle: APA

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