Innenpolitik

Burgenlands Landtag fasste Auflösungsbeschluss

Der Burgenländische Landtag hat am Donnerstag seine Auflösung beschlossen. Damit ist auch formell der Weg frei für Landtagswahlen. Als Termin für den Urnengang war von SPÖ und FPÖ schon im Mai der 26. Jänner 2020 angekündigt worden.

Der burgenländische Landtag löst sich auf SN/APA/ROBERT JAEGER
Der burgenländische Landtag löst sich auf

Dem von der rot-blauen Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf zur vorzeitigen Beendigung der 21. Gesetzgebungsperiode verweigerte als einziger Mandatar Manfed Kölly vom Bündnis Liste Burgenland die Zustimmung.

SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon zeigte sich überzeugt, dass es gut gewesen sei, den Wahltermin nicht - wie von der ÖVP gewollt - mit der Nationalratswahl zusammenzulegen, sondern die Arbeit fortzusetzen und "unsere Gesetze auf Schiene zu bringen". Sie erinnerte daran, dass allein in der heutigen Landtagssitzung zehn Gesetze beschlossen werden sollen. Vorhaben vom Mindestlohn bis zum Gratiskindergarten wären "mit der ÖVP nicht gegangen". Es sei "richtig und wichtig, dass wir unsere Arbeit zu Ende führen", stellte die Klubobfrau fest.

Das Thema Landtagswahl könnte "schon lange erledigt sein", meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Schon nach dem "Ibiza-Video" habe die Volkspartei Neuwahlen gefordert. Hätte man gleich gewählt, "dann würde der Landtag jetzt schon wieder arbeiten". Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe die Gelegenheit genutzt und seinen "Wunschtermin" der FPÖ "aufgezwungen". "Es ist gut, dass der Landtag aufgelöst wird, wenn auch verspätet. Denn die Bilanz dieser rot-blauen Regierung ist ja keine gute für das Land", stellte Steiner fest.

Was im Mai passiert sei, habe Wellen geschlagen bis ins Burgenland, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die Vorverlegung, die die Koalition gemeinsam entschieden habe, sei "richtig" gewesen. Die ÖVP sei ohnedies bereits nahtlos vom Nationalrats- in den Landtagswahlkampf übergegangen. Was das Arbeitsprogramm der Koalition betreffe, seien die Hausaufgaben "weitgehend erledigt". Die Bilanz werde von den Wählern im Jänner gezogen.

"Ganz ehrlich" sei es nicht gewesen, wie es zu dem Wahltermin gekommen sei, meinte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Nach der Aussage der SPÖ-Bundesvorsitzenden, dass es keine Koalitionen der SPÖ mit der "Ibiza-FPÖ" geben könne, habe man auch im Burgenland irgendwie handeln müssen. Die viermonatige Vorverschiebung der Landtagswahl hätten dann SPÖ und FPÖ auch gleich genutzt, "unliebsame Themen zu verschieben oder einfach unter den Tisch fallen zu lassen".

Mit dem Beschluss wird die 21. Gesetzgebungsperiode des Landtages vorzeitig beendet, sie dauert gemäß dem Landes-Verfassungsgesetz noch bis zu dem Tag, an dem der neue Landtag zusammentritt. Die rot-blaue Koalition hat angekündigt, trotz der Auflösung am ursprünglichen Sitzungsplan festzuhalten, was mittels Sondersitzungen geschehen soll. Der Landtag beschloss am Donnerstag auch das Sozaleinrichtungsgesetz und das neue Feuerwehrgesetz. Insgesamt umfasste das Programm der Landtagssitzung 22 Tagesordnungspunkte.

Aufgerufen am 22.01.2022 um 07:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/burgenlands-landtag-fasste-aufloesungsbeschluss-77850916

Kommentare

Schlagzeilen