Innenpolitik

"Burka-Verbot" und ein Integrationsjahr

Wie Integration gelingen soll: Mehr Strafen, mehr Tagesstruktur und ein Recht auf Deutschkurse.

Vollverschleierung soll in Österreich im öffentlichen Raum verboten werden. „Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt“, heißt es im Arbeitsübereinkommen der Regierung.  SN/EPA
Vollverschleierung soll in Österreich im öffentlichen Raum verboten werden. „Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt“, heißt es im Arbeitsübereinkommen der Regierung.

Verschärfungen sieht auch das Integrationspaket vor - wobei auch da der Teufel noch im Detail steckt und unklar ist, was das Paket konkret kostet. Viele Punkte hängen zudem am Zutun der Länder - etwa die "strengen Sanktionen", wenn anerkannte Flüchtlinge sich Deutsch- und Wertekursen oder dem geplanten Integrationsvertrag verweigern - oder den Maßnahmen im Integrationsjahr, das SPÖ und ÖVP einführen wollen. Gerade für die Mindestsicherung (und ihre Kürzung) sind die Länder zuständig. Wobei einige bereits Sanktionen haben (Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg etc.).

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