Innenpolitik

Burkaverbot: Wichtiges Signal oder Symbolpolitik ohne Wirkung?

In der Koalition herrscht offenbar prinzipiell Einigkeit, die Vollverschleierung von Frauen in Österreich zu verbieten. Aber wie sinnvoll wäre ein Verbot der Burka?

Burkaverbot: Wichtiges Signal oder Symbolpolitik ohne Wirkung? SN/EPA
Burkaverbot: Wichtiges Signal oder Symbolpolitik ohne Wirkung?

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt "den politischen Wunsch" von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Burka-Verbot. Er warte jetzt einmal ab, wie Kurz das Verbot so umsetzen will, "dass es auch Sinn und Wirkung hat", sagt Schieder in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung".

Gerechtfertigt wäre für Schieder ein Verbot von Burka und Niqab im öffentlichen Raum jedenfalls. Die Frage ist für ihn, ob ein Verbot sinnvoll ist, die Unfreiheit, die dahintersteckt, auch zu brechen. "Die Frage ist politisch recht einfach zu beantworten. Rechtlich, mit der ganzen langen Liste der persönlichen Freiheitsrechte, ist die Antwort schwerer zu finden. Aber ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen."

Der SPÖ-Klubobmann bringt deshalb einen Vorschlag: "Wenn man die Burka verbietet und gleichzeitig die Homosexuellen-Ehe einführt, hätten wir gleich zwei liberale Schritte nach vorne gesetzt."

Wenn Schieder eine voll verschleierte Frau auf der Straße sieht, ruft das in ihm "großen Ärger" hervor, weil er "die Verschleierung als Symbol der Unfreiheit sehe. Man hat auch nicht das Gefühl, dass sich diese Frauen sehr wohl fühlen, vor allem wenn in der Gluthitze des Sommers der Mann in Badeschlapfen vorneweg marschiert."

Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich in der Debatte um ein Burka-Verbot hat sich auf die Seite der Befürworter gestellt. "Die Burka widerspricht unserer Wertordnung. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist ein zentrales Element unserer Gesellschaft, eine Vollverschleierung von Frauen ist damit aus meiner Sicht nicht vereinbar", sagte Wallner am Samstag zur APA.

Integration erfordere auch Anpassung, so Wallner weiter. Die Burka konterkariere die zahlreichen Bemühungen, die man im Integrationsbereich unternehme, erklärte der Landeshauptmann. Vor allem die Integration von Frauen, die Job- und Wohnungssuche, Gerichtstermine oder Termine bei öffentlichen Einrichtungen würden durch die Burka erschwert bis unmöglich werden.

Auch Höchstgerichte hätten dies erkannt und entschieden, dass es sich beim Burka-Verbot um keine Menschenrechtsverletzung handle. "Wer bei uns bleiben darf, muss sich um Integration bemühen und sich auch an unsere Wertvorstellungen anpassen - Integration erfordert Anpassung", forderte Wallner.

Muslimische Sprecherin: Verbot wäre kontraproduktiv

Die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Carla Amina Baghajati, hat selbst "keine Sympathien für Gesichtsschleier" hält aber ein Verbot von Burka oder Niqab in mehrfacher Hinsicht für "kontraproduktiv". So gebe bei einem Verbot etwa auch stets Solidarisierungseffekte, sagte Baghajati in einem Interview für den "Kurier" (Samstag-Ausgabe). "Da erreicht man dann das Gegenteil von dem, was man wollte."

Auch bediene ein als Ansage gegen islamistisches Gedankengut gedachtes Verbot erst recht die Propaganda extremistischer Gruppen, die dem Westen die Ausgrenzung der Muslime vorwerfen, warnte Baghajati. Ein generelles Verbot von Gesichtsschleiern "riecht nach Populismus", meinte die IGGiÖ-Frauenbeauftragte zudem unter Verweis auf die Rechtslage in Österreich sowie die geringen Zahl an Burkaträgerinnen hierzulande. Vielmehr gehe es beim "Burka-Verbot" darum, "gewisse Teile der Bevölkerung zu bedienen, indem man Stärke zeigt, aber es ist eher ein zweifelhafter Katalysator für diffuse Ängste gegen ,die Muslime'", so Baghajati.

Auch innermuslimisch werde der Gesichtsschleier von Frauen sehr emotional gesehen und der Tenor sei dabei "eher ablehnend", sagte die IGGiÖ-Frauenbeauftragte. "Es heißt, das bringt uns allen noch mehr Probleme, das löst starke Aversionen aus." Insgesamt sei die Debatte um ein Verbot des Gesichtsschleiers auch innermuslimisch "eine Chance, einen Diskurs zu führen", sagte Baghajati. "Das funktioniert besser als Verbote." Eine Vollverschleierung sei im Islam "nichts, was unbedingt vorgeschrieben ist", so die IGGiÖ-Frauenbeauftragte. Manche Argumente der Befürworter des Gesichtsschleiers müssten zudem entschieden in die Schranken gewiesen werden, etwa wenn es heiße "Das Gesicht einer Frau bringt Unruhe in die Gesellschaft, weil sie so schön ist.", stellte Baghajati klar.

Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert Symbolpolitik

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisiert. "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik".

Auch aus Sicht des Radikalisierungsforschers Peter Neumann vom Londoner King's College wäre ein Verschleierungsverbot für Musliminnen mit dem Ziel besserer Integration sowie einer Terror-Vorbeugung reine Symbolpolitik. "Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Burka-Verbot einen Terroranschlag verhindert oder den Weg in den Terrorismus erschwert hätte", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Für die deutsche Bundespolizei ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag. Wie eine dpa-Umfrage ergab, werden Verschleierte, die den Beamten zur Überprüfung ihrer Identität nicht das Gesicht zeigen sollen, an allen großen deutschen Flughäfen in einen separaten Raum geführt. Dort lüften sie dann den Schleier oder ziehen ihre Burka aus - und zwar stets vor einer weiblichen Polizistin.

Nach dem Willen der deutschen Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen. Der Vorstoß ist Teil einer "Berliner Erklärung", in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einem richtigen Signal. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Burka passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) sprach von einer "vollständig unsinnigen Debatte". Die Diskussion um ein Burka-Verbot komme aus den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag). "Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt, damit den Rechtspopulisten Stimmen abnehmen zu können."

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour argumentierte, ein Verbot würde die Integration erschweren. Viele Frauen trügen den Nikab nicht freiwillig, sondern würden von ihren Männern gezwungen. Sollte es zu einem Verbot kommen, "dann lassen diese Macho-Arschlöcher ihre Frauen doch gar nicht mehr aus dem Haus", sagte Nouripour dem Internetportal "t-online". "Wir müssen diesen ausgeübten Zwang bekämpfen, nicht Kleiderordnungen verhängen."

Der Burkini wurde in Australien erfunden

Der Burkini - eine Wortkreuzung aus "Burka" und "Bikini" - ist ein Zweiteiler zum Baden, dessen lange Hose und Oberteil Arme und Beine bedecken. Kopf und Hals bekleidet der angenähte "Hijood" - ein Wortspiel aus "Hidschab" (Kopftuch) und "Hood" (Haube). Das Gesicht bleibt frei.

Unter diesem Namen erfunden hat ihn die libanesischstämmige Australierin Aheda Zanetti. Die Idee für gleichzeitig bequeme und bedeckende Sportkleidung kam ihr, als sie ihre Nichte beim Ballspielen beobachtete: "Sie trug Leggings unter ihren Shorts. Das sah extrem unbequem und heiß aus", erzählt sie.

Sie habe ihr daraufhin "anständige" Sportkleidung kaufen wollen, aber keine gefunden. Also habe sie selbst welche genäht. Nach den ersten positiven Reaktionen aus dem Freundes- und Familienkreis machte sie bei Schwimmkleidung weiter - und fertigte so im Juni 2004 ihren ersten Burkini aus einem Lycra-Teflon-Stoffmix.

Heute fertigt ihre Firma Ahiida die Badekleidung aus hochleistungsfähigem Elastan. Sie ist leicht, flexibel und weniger saugfähig, was sie bei muslimischen Rettungsschwimmerinnen beliebt macht.

Quelle: SN

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