Innenpolitik

Buwog-Prozess: Grasser erneut von Hochegger belastet

Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine bisherigen Angaben vor dem Richtersenat bestätigt: Er wisse, dass der Tipp, wie viel die Immofinanz für den Buwog-Kauf zahlen muss, von Grasser kam - was dieser bestreitet.

Hochegger belastete erneut Ex-Finanzminister Grasser sowie Walter Meischberger und Ernst Plech. Hochegger selbst verwies bei seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker oftmals auf bereits vor Ermittlungsbehörden und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre getätigte Aussagen seinerseits, räumte aber ein, dass er, was den Tippgeber betraf, im U-Ausschuss und bei einem zurückliegenden Gerichtsverfahren gelogen hatte.

Hochegger erläuterte in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Grasser gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert. "Eins und eins macht zwei", so Hochegger unter Berufung auf seine zwei Vorbringen: Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative Buwog-Projekt bedankt habe, gesagt: "Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft".

Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weiterleitete. Die Info lautete, dass das Österreich-Konsortium - mit Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u.a. - mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erlangen. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des - unterlegenen - Mitbieters CA Immo gehandelt habe, das habe er erst später erfahren.

Das Österreich-Konsortium bot daraufhin rund 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag. Das vereinbarte Honorar, ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, wurde daraufhin in Raten an eine Hochegger-Firma auf Zypern überwiesen. Von dem Geld flossen 80 Prozent über Umwege nach Liechtenstein auf drei Konten. Mit dem Makler Plech habe er über die Aufteilung des Geldes diskutiert, denn ursprünglich wollte er nur 75 Prozent weiterüberweisen, schilderte Hochegger. Für Plech war das allerdings nicht genug, und man habe sich dann auf 80 Prozent geeinigt.

Das Geld floss auf drei Konten in Liechtenstein - je 2,4 Mio. Euro auf das Konto Karin, Natalie und 700.815. Die Staatsanwaltschaft ordnet das Konto Karin dem Makler Plech zu, das Konto Natalie gehört Meischberger. Das Konto 700.815 soll laut Anklage Grasser gehören - was dieser heftig dementiert.

Auch über ein Boot auf Ibiza erzählte Hochegger. Meischberger habe ihn damals zu einer gemeinsamen Bootsfahrt eingeladen und ihm gesagt, dass er sich das Boot gemeinsam mit Plech gekauft habe und sich mit ihm auch die laufenden Kosten teile. Das Boot ist laut früheren Medienberichten ein Motorboot vom Typ Pershing 37. Sein Honorar aus der Buwog-Privatisierung habe er in ein Anwesen in Ibiza angelegt, habe ihm Meischberger erzählt. Er selber, Hochegger, hatte mit dem Geld in Brasilien investiert.

Der zentrale Vorwurf im Strafverfahren lautet auf Korruption durch Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Grasser weist alle Vorwürfe zurück, ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Hochegger hatte im Prozess vor Weihnachten ein Teilgeständnis abgelegt und damit Grasser belastet. Am Dienstag bestätigte er sein Schuldeingeständnis. Für ihn gehe es darum, "meine Schuld einzugestehen", sagte er. "Ich muss mich in den Spiegel schauen."

Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, erläuterte Hochegger. Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen "Lernprozess" eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. In seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, habe er, Hochegger, sich allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert, hielt ihm Richterin Hohenecker vor. Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. "Das liegt in der Natur der Sache", meinte Hochegger trocken. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.

Richterin Hohenecker hielt dem Angeklagten ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u.a. für die Telekom Austria, die Novomatic, die Raiffeisen Centrobank und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im wesentlichen seine damaligen Aussagen.

Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare. Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die Telekom-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der Telekom Austria, gekommen war, schilderte Hochegger. Die Telekom Austria habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.

Auch weitere Namen auf Hocheggers Pay-Roll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der Telekom Austria, Franz Kuzin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Recherche-Erkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.

Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit dem - nun mitangeklagten - Walter Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der Raiffeisen Centro Bank (RCB) gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals "die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht", er sei dann der Partner der RCB gewesen - während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.

Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsegang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsegang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.

Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Pay-Roll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler.

Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch zu seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger.

Im Prozess wurde am Dienstag kurzzeitig auch wieder der Hauptangeklagte, Grasser, befragt. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte. Um das zu überprüfen wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.

Sehr wohl gefragt worden war Grasser zu seinem Nettoeinkommen, dazu hatte er zu Prozessbeginn ebenfalls gesagt, er wolle dazu keine Angaben machen. Aufgrund von Abfragen hatte die Richterin festgestellt, Grasser habe kein Haus und kein Auto - was dieser bestätigte. Er habe auch keinen Arbeitgeber, und sei "o.B." - was im Gerichtsjargon für "ohne Beschäftigung" steht, nicht für "ohne Bekenntnis".

Anlass von Ainedters Antrag war offenbar, dass in den Weihnachtsferien bekannt wurde, dass Grasser in den USA 1,1 Mio. Euro investiert habe. Erträge daraus seien auf Grassers österreichisches Konto geflossen, daraufhin hatte die Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgesetzt und offenbar auch das Konto gesperrt. Wie Ainedter vor Journalisten sagte, kam das Geld aus Grassers "Erspartem", schließlich habe der Ex-Minister sein Leben lang gearbeitet.

Quelle: APA

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