BVT-Affäre

BVT-Affäre - ein Geheimdienst gerät selbst ins Visier

Die Affäre um den Verfassungsschutz zeigt, wie umkämpft die Behörde ist.

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Zahlreiche sensible Ermittlungsdaten und Einsicht in heikle Staatsaffären. Wer die heimischen Geheimdienste kontrolliert, besitzt viel Macht. Doch wie sind die Dienste hierzulande organisiert, was sind ihre Aufgaben und wie arbeiten sie?

Wie ist der Staatsschutz organisiert?

Zunächst einmal würden alle drei österreichischen Geheimdienste bestreiten, dass sie Geheimdienste sind. Die Beschreibung erinnert eher an James-Bond-Filme als an die wirkliche Arbeit der Dienste. Die sieht manchmal eher trocken aus. Vor allem die Beschaffung von Informationen ist das Um und Auf. Zum einen gibt es seit 2002 das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Das Amt ist eine Polizeieinheit, die auf Terror- und Spionageabwehr spezialisiert ist. Es gibt auch neun Landesämter. Aktuell sorgen undurchsichtige Vorgänge innerhalb des BVT für eine mittlere Staatskrise.

Daneben gibt es noch zwei militärische Dienste. Zum einen das Heeresnachrichtenamt, das für die Beschaffung von Informationen über die Sicherheitslage im Ausland zuständig ist. Zum anderen gibt es das Heeresabwehramt. Diese Einheit versucht, das Bundesheer etwa vor der Unterwanderung durch Extremisten zu schützen. Die Existenz mehrerer Geheimdienste in einem Land ist international gesehen nichts Ungewöhnliches. Der Grundgedanke der Konstruktion ist, dass sich die Dienste auch gegenseitig kontrollieren.

Schlagabtausch in der BVT-Affäre



Welchen Einfluss hat die Politik auf das BVT?

Der Job des BVT-Leiters ist einer der wichtigsten Polizeiposten im Land. Dass bei der Besetzung auch politische Überlegungen mitspielen, ist klar. Dass der jetzige BVT-Chef, Peter Gridling, der unter ÖVP-Ministern diente, mit der Machtübernahme der FPÖ im Innenministerium angezählt war, ist ein offenes Geheimnis.

Hat die BVT-Affäre Auswirkungen auf die Geheimdienst-Kooperation?

Österreichs Sicherheitsbehörden sind aufgrund ihrer Kapazitäten auf die Hilfe von ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten angewiesen. Vor allem zu den USA sollen die Kontakte gut sein. Österreich ist wiederum auf dem Balkan stark vernetzt. So eigenartig es klingen mag, aber auch bei der Kooperation unter Geheimdiensten geht es um Vertrauen. Ein Geheimdienst, dessen Aktivitäten nicht - wie eigentlich vorgesehen - im Verborgenen bleiben, verliert an Ansehen bei befreundeten Diensten. Im schlimmsten Fall wird der Informationsfluss gekappt. Auch das ist in der Vergangenheit bereits in anderen Causae passiert.

Schon nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem während des Kalten Krieges kamen Spione aus verschiedensten Nationen in das für sie relativ sichere Österreich. Das hat sich bis heute nicht geändert. Grund dafür sind die internationalen Organisationen, die in Wien ihren Sitz haben.


Welche Affären gab es bereits bei den Geheimdiensten?

In den 90er-Jahren kam der Stapo-Skandal auf. Im Zuge der Lucona-Affäre und des Noricum-Skandals flog auf, dass die Staatspolizei (Vorläuferin des BVT) Zehntausende Spitzelakten mit Daten von unbescholtenen Bürgern angelegt hatte. Die Akten wurden den "Opfern" gezeigt und später vernichtet. Erstmals wurden die Befugnisse der Staatspolizei damals geregelt.

Zuletzt sorgte die "Schweinskopf-Affäre" für Aufsehen. In die Vandalismus-Attacke auf eine Grazer Moschee war ein Spitzel des Heeresabwehramts involviert. Die Causa war von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Abwehramt und dem steirischen Landesamt für Verfassungsschutz geprägt.

Justizministerium prüft Staatsanwaltschafts-Bericht

Dem Justizministerium liegt seit Montag der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden nun im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft, hieß es Dienstagfrüh in einer Aussendung.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte vergangene Woche die Staatsanwaltschaft beauftragt, bis Anfang dieser Woche nach allen Richtungen darzustellen, warum beim BVT Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden und ob das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten worden sei.

Der Bericht ging am Montag im Justizministerium ein, am Nachmittag fand laut der Aussendung eine Dienstbesprechung mit Vertretern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft Wien im Ministerium statt, "in deren Rahmen die Sach- und Rechtslage erörtert wurde".

Bereits bestätigt werden könne, "dass die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnungen Begründungen enthielten und vor deren Durchführung gerichtlich bewilligt wurden". Die Amtshandlungen seien von der Staatsanwaltschaft geleitet und unter Beiziehung von IT-Experten durchgeführt worden, hieß es in der Aussendung aus Mosers Büro weiter.

Wenn die Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Fachaufsicht abgeschlossen ist - was dem Vernehmen nach recht rasch der Fall sein soll -, wird die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert, soweit es das anhängige Ermittlungsverfahren zulasse, kündigte das Minister-Büro an.

Am Dienstagvormittag nimmt indes Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Pressekonferenz Stellung zu den aktuellen Vorwürfen. Dem Minister wurde zuletzt vorgeworfen, die Verlängerung von BVT-Chef Peter Gridling zurückzuhalten, um eine politische Umfärbeaktion beim Verfassungsschutz zu betreiben.


Aufgerufen am 16.01.2021 um 04:17 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bvt-affaere-ein-geheimdienst-geraet-selbst-ins-visier-25304206

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