Innenpolitik

BVT-Affäre - NEOS sehen Gefahr für Sicherheit Österreichs

Angesichts des Berichts der "Washington Post" über Österreich und die BVT-Affäre sehen sich auch die NEOS in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Regierung immer mehr zu einer Gefahr für die Sicherheit Österreichs werde. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper meinte, dass seit der Razzia internationale Partner die Zusammenarbeit mit dem BVT einfrieren, bedeute ein Risiko für die Sicherheit.

Krisper verwies auf eine parlamentarische Anfrage SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Krisper verwies auf eine parlamentarische Anfrage

Krisper verwies auf eine parlamentarische Anfrage, die die NEOS schon vor rund vier Wochen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet haben. Darin wollen die Pinken Aufklärung, ob die Zusammenarbeit mit dem BVT von ausländischen Sicherheitsbehörden geblockt wird.

Krisper kritisierte auch, dass das Naheverhältnis der Regierung und insbesondere der FPÖ zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Misstrauen bei unseren europäischen Partnern sorge. Wenn Putin dann auch noch zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) komme, tue das sein Restliches. "Während ÖVP und FPÖ vermeintlich Brücken nach Russland bauen, sind sie immer weniger ein vertrauenswürdiger Partner für unsere europäischen Freunde."

Bereits am Samstag hatten angesichts des Artikels der "Washington Post" der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Jan Krainer, und Peter Pilz eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs beklagt. FPÖ-Fraktionsführer Jörg Jenewein hatte den beiden daraufhin "dummdreiste Nestbeschmutzung" vorgeworfen. Für Krisper disqualifizeirt sich diese Aussage von selbst.

Quelle: APA

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