Innenpolitik

BVT-Affäre: Staatsanwalt sucht den Geheimdienst-Maulwurf

Bei den Untersuchungen im Verfassungsschutz wurde der Salzburger Polizeichef Franz Ruf offensichtlich fündig. Der Minister handelte rasch.

Symbolbild: Unterlagen anlässlich einer Sitzung des BVT- Untersuchungsausschusses mit Ausschussbericht am Mittwoch, 18. September 2019, im Parlament in Wien. SN/APA/HANS PUNZ
Symbolbild: Unterlagen anlässlich einer Sitzung des BVT- Untersuchungsausschusses mit Ausschussbericht am Mittwoch, 18. September 2019, im Parlament in Wien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist nun ein Fall für den Staatsanwalt. Eingeschaltet hat die Anklagebehörde noch Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn. Bereits einen Tag nachdem er den Überprüfungsbericht des Salzburger Landespolizeipräsidenten Franz Ruf im Dezember 2019 erhalten hatte, übermittelte ...

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