Innenpolitik

BVT-Ausschuss befragte Kickl, der "kein Verschulden" beim Ministerium sieht

Im U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre ist am Dienstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) befragt worden. Während die Opposition Kickl als Verantwortlichen für die Razzia im BVT sieht und die NEOS gar seinen Rücktritt forderten, blieb der Minister seiner Linie treu. Er betonte zur umstrittenen Razzia und dem Imageschaden: "Es ist auf jeden Fall kein Verschulden, das mein Haus betrifft."

Auf eine einleitende Stellungnahme verzichtete Kickl, der sich während der Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ruhig und sachlich gab. Als der Innenminister den Saal betrat, hieß es für die Journalisten im Übertragungsraum kurz "nichts geht mehr":

Indes ging es im Saal weiter: Das umstrittene Konvolut mit Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe er im Sommer 2017 erhalten. Wie er dazu gekommen sei, wisse er nicht mehr, sagte Kickl. Es sei ihm aber klar gewesen, dass es wohl im Zusammenhang mit seiner damaligen Funktion als Wahlkampfleiter stand, dass das Konvolut den Weg zu ihm gefunden hat. Er habe darin den Versuch gesehen, "einen Anstoß in Richtung Dirty Campaigning" zu geben.

Später, als Innenminister, habe ihm dann wiederum sein Generalsekretär Peter Goldgruber das Konvolut vorgelegt. Es sei etwas anderes, ob man es als Minister oder als "Privatperson" bekomme, argumentierte Kickl, warum er dann aktiv wurde. Er habe auf eine rechtlich korrekte Vorgangsweise bestanden, betonte er.

Dass er seinem Generalsekretär den Auftrag erteilt habe, im BVT "aufzuräumen", bestritt Kickl. Es sei bereits mehrmals richtiggestellt worden, "dass das so nicht gesagt wurde".

Missstände sind dem Minister auch von BVT-Mitarbeiterin Ria-Ursula P. persönlich geschildert worden. "Ich stehe ja für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es mein Terminkalender zulässt." Es habe sich um ein relativ kurzes Gespräch gehandelt, weil er die Vorwürfe zu Reisepässen und sexuellen Belästigungen schon gekannt und einen anderen Termin gehabt habe, erklärte Kickl.

Kickl muss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen SN/APA/HANS PUNZ
Kickl muss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen

Der Verfahrensrichter befragte den Minister auch zu dem ungewöhnlichen Umstand, dass ein Kabinettsmitarbeiter Zeugen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Für ihn sei es "kein Problem" gewesen, dass Udo Lett, ein Mitarbeiter Goldgrubers, Vertrauensperson bei einer Aussage war, denn es entscheide ja die Staatsanwaltschaft, ob jemand als Vertrauensperson akzeptiert wird, meinte Kickl. Ob so ein Vorgangsweise üblich sei, "das kann ich nicht beurteilen, weil mir die Erfahrung diesbezüglich fehlt". Es sei insgesamt eine außergewöhnliche Situation, rechtfertigte sich Kickl.

Aufgrund der vom Innenministerium zur Verfügung gestellten Zeugen kam es am 28. Februar zu einer Hausdurchsuchung im BVT, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist. Durchgeführt wurde sie ungewöhnlicherweise von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der mit Wolfgang Preiszler ein FPÖ-Politiker vorsteht. Er habe nicht gewusst, dass Preiszler freiheitlicher Gemeinderat ist, beteuerte Kickl. Überhaupt sah er sich nicht in der Verantwortung, welche Polizeitruppe engagiert wurde: "Ich war gar nicht in diese Entscheidung involviert."

Generell kann Kickl kein Problem mit der Razzia an sich erkennen: Es habe einige Zeit gedauert, bis die ersten Medienberichte zur Hausdurchsuchung aufgeschlagen seien - dies zeige, dass die Hausdurchsuchung selbst "eigentlich sehr diskret abgelaufen" sei und keinen Schaden angerichtet habe - die Frage sei vielmehr, was wegen der Medienberichte dazu passiert sei, findet der Minister.

"Insgesamt eine außergewöhnliche Situation"

Auch bei der Befragung durch die Abgeordneten wies Kickl jede Verantwortung zurück. Weder habe er Goldgruber zur Staatsanwaltschaft geschickt, noch im Vorfeld Details der Razzia beim BVT gekannt. Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa.

Sowohl SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer als auch Stephanie Krisper von den NEOS versuchten Kickl nachzuweisen, Parlament und Öffentlichkeit falsch über die Affäre informiert zu haben. So kritisierte Krisper, dass Kickl sein Treffen mit einer Belastungszeugin in den ersten Anfragebeantwortungen zur Causa verschwiegen hatte. Und Krainer verwies darauf, dass Kickl noch am Abend des 26. Juni Vertrauensprobleme mit internationalen Partnerdiensten in Abrede gestellt hatte - obwohl er zuvor von der möglichen Suspendierung aus dem "Berner Club" der Geheimdienste informiert worden war.

"Für mich ist immer der entscheidende Punkt gewesen, ob wir tatsächlich von internationalen Informationen abgeschnitten worden sind", rechtfertigte sich der Minister. Und das sei laut Auskunft seiner internationalen Gesprächspartner nicht der Fall gewesen. Und im Übrigen machte Kickl für die Vertrauensprobleme ohnehin die "überbordende Berichterstattung" über die BVT-Affäre verantwortlich - sowie bereits länger zurückliegende Ermittlungen rund um ein Datenleck im Verfassungsschutz, wie er seinem Parteikollegen Hans-Jörg Jenewein sagte.

Auch dass das "Konvolut" eines anonymen Autors über angebliche Missstände im BVT von seinem Generalsekretär zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht wurde, will Kickl nicht veranlasst haben: "Ich habe Peter Goldgruber nicht zur WKStA geschickt." Er sei damals nämlich neu im Ministerium gewesen und habe anderes zu tun gehabt: "Da halte ich das ehrlich gesagt für ein bisserl weltfremd, wenn man glaubt, dass das der Hauptfokus der Beschäftigung ist." Und vom "Ermittlungsdruck", den Goldgruber-Mitarbeiter Udo Lett angeblich aufgebaut habe, sei ihm nichts bekannt.

Im Vorfeld der Razzia wurde Kickl laut seiner Darstellung nur punktuell und meist im Nachhinein über das Vorgehen Goldgrubers informiert. So habe er erfahren, dass der Generalsekretär das "Konvolut" mit Vorwürfen vom SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky erhalten und es der Staatsanwaltschaft übergeben habe. Von der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung wurde er am Vortag informiert. Eine Warnung, keine sensiblen Dokumente zu beschlagnahmen, habe er bei so einem erfahrenen Beamten wie Goldgruber aber nicht für nötig gehalten.

Die Annahme, er würde sämtliche Aktivitäten seiner Mitarbeiter überprüfen, wäre "völlig realitätsfremd", meinte Kickl: "Ich kann davon ausgehen, dass ich über alle wesentlichen Schritte informiert werde. Ich kann aber auch davon ausgehen, dass alle nachgeordneten Beamten tun was gesetzlich vorgeschrieben ist."

Einmal mehr Thema war auch der Fall eines Neonazi-Sicherheitsmannes im Ausschuss, der jüngst aufgeflogen war. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) betonte zu Beginn der Sitzung, dass seit heute ausschließlich sicherheitsgeprüftes Personal des Parlaments eingesetzt sei, um für Ordnung zu sorgen. Bures entschuldigte sich zudem bei den anwesenden Journalisten "ausdrücklich für die Sicherheitslücke und die entstandene Verunsicherung" wegen der Causa. Die Ergebnisse der weiterführenden Prüfungen würden der Öffentlichkeit mitgeteilt, versicherte Bures.

Nach Kickl wird Kardeis Fragen beantworten

Zweite Auskunftsperson ist die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Sie wird im Laufe des Nachmittags etwa dazu befragt werden, ob sie tatsächlich der Leiterin des Extremismusreferates im BVT, Sibylle G., die freiwillige Pension nahegelegt hat, weil man sie loswerden wolle, wie diese im Ausschuss ausgesagt hat.

Nachdem ein Neonazi als Security im BVT-U-Ausschuss aufgeflogen ist, sorgt übrigens ab jetzt parlamentsinternes Sicherheitspersonal für Ordnung. Dieser hausinterne Sicherheitsdienst umfasst noch 14 Personen, mit denen man zumindest vorerst für den U-Ausschuss das Auslangen findet, wie es am Dienstag hieß.

Ladungsliste wird länger

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag eine neue Zeugenliste offiziell bekannt gegeben. So muss der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am 5. Dezember Rede und Antwort stehen, im Jänner soll Rechtsanwalt Gabriel Lansky abermals befragt werden.

Am morgigen Mittwoch kommt zunächst Justizminister Josef Moser (ÖVP) in den U-Ausschuss, danach - bereits zum dritten Mal - die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer.

Landesrat Podgorschek muss nächste Woche am Mittwoch Fragen beantworten. Er ist geladen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hatte, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde. Einen Tag später kommt der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, Karl Hutter.

Prominent besetzt ist auch der 8. Jänner: Rechtsanwalt Lansky muss noch einmal kommen, nachdem er bei seinem ersten Auftritt praktisch durchgehend die Aussage verweigert hatte. Voraussichtlich am selben Tag wird außerdem Christian Huber befragt, er ist Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, die die umstrittene Razzia im Verfassungsschutz durchgeführt hat.

Ferner stehen noch IT-Spezialisten und weitere BVT-Mitarbeiter auf der Ladungsliste.

Quelle: APA

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