Innenpolitik

BVT-Ausschuss befragte Tierschützer-Staatsanwalt Handler

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Dienstag weiter mit der Tierschützer-Causa beschäftigt. Befragt wurde zunächst Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler, der das Ermittlungsverfahren leitete. Politische Einflussnahme nahm er nicht wahr. Widersprüche gab es, wer damals für den Einsatz der verdeckten Ermittlerin verantwortlich war.

Handler bekräftigte seine Neutralität SN/APA/HANS PUNZ
Handler bekräftigte seine Neutralität

Die umstrittene Causa hat zwar eigentlich nichts mit der eigentlichen Verfassungsschutz-Affäre zu tun, wird aber seit Wochen im U-Ausschuss durchgekaut, weil politische Einflussnahme (seitens der ÖVP) auf die Ermittlungen in den Raum gestellt wurde. Wie schon eine Reihe Zeugen vor ihm gab allerdings auch Staatsanwalt Handler an, keine Versuche politischer Einflussnahme wahrgenommen zu haben - auch nicht auf die "Soko Bekleidung", die zu den Sachbeschädigungen ermittelte. Nur einmal habe ein Abgeordneter beim Mediensprecher der Staatsanwaltschaft angerufen, die Auskunft sei ihm aber verwehrt worden - es handelte sich dabei übrigens um Peter Pilz, wie Handler zu ÖVP-Fraktionschef Werner Amon sagte.

Er sei der Causa neutral gegenübergestanden, betonte der Staatsanwalt. Er habe keine Aversionen gegen Tierrechtsaktivisten, "persönliche Interessen hat es da nie gegeben". Überhaupt war Handler im Ausschuss bemüht, den Fall als einen üblichen darzustellen. "Es war so, wie es immer abläuft", es habe Ermittlungen der Soko und entsprechende Berichte an die Staatsanwaltschaft gegeben.

Ein Gutteil der Befragung drehte sich um den umstrittenen Einsatz der verdeckten Ermittlerin in der Causa. In die Entscheidung will Handler nicht eingebunden gewesen sein - so verwies er darauf, dass dies die damalige Rechtslage 2006/2007 auch gar nicht vorgesehen hätte. Er sei im zweiten Halbjahr 2007 von der Polizei darüber informiert worden, dass eine verdeckte Ermittlerin nach dem Sicherheitspolizeigesetz "eingeschleust" wurde. Er sei davon ausgegangen, dass der Zweck Gefahrenabwehr gewesen sei - was offensichtlich nicht gelungen sei, wie er anmerkte. Von einem Beweiswert im Ermittlungsverfahren sei er nicht ausgegangen, sagte Handler. "Ich habe den Einsatz der verdeckten Ermittlerin nicht beschlossen und war in den Beschluss auch nicht involviert."

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper und ihre JETZT-Kollegin Alma Zadic verbissen sich allerdings in Widersprüche zu den Aussagen des operativen Leiters der Ermittlungen, Josef Böck. Dieser hatte im U-Ausschuss erklärt, über den Einsatz der verdeckten Ermittlerin habe der Staatsanwalt verfügt und er habe sich "sehr dafür interessiert". Zudem legten sie Dokumente vor, die nahelegen, dass er schon früher von dem Einsatz wusste, als angegeben. Teilweise konnte sich Handler nicht erinnern, teilweise blieb er bei seiner Darstellung.

Dass man nach dem Mafia-Paragrafen 278a vorgegangen sei, verteidigte Handler. Die Strafanträge seien auch von der Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden.

Die Befragung der zweiten Auskunftsperson hat de facto die Mini-Wiederholung des Tierschützer-Prozesses fortgesetzt. Denn das eigentliche Ausschussthema, die Klärung politischer Einmischung, war rasch abgehakt. Es habe keine Einflussnahme von außen gegeben, erklärte Werner Pleischl, damals Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Weisungen wurden in der Affäre freilich erteilt, so etwa in die Richtung, dass die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic nicht zu verfolgen sei. Justizministerin war damals Claudia Bandion-Ortner (ÖVP).

Selbst hat sich Pleischl schon dann und wann eingemengt, weil ihm die Wiener Neustädter Behörde ein wenig zu sehr vorgeprescht ist. So sei ihm etwa die U-Haft in manchen Fällen angesichts der Höhe der Strafdrohung lang erschienen.

Die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Falschaussagen im U-Ausschuss gegen Generalsekretär Peter Goldgruber, die für die Causa zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, Goldgruber-Mitarbeiter Udo Lett, drei Belastungszeugen sowie Handler sind zudem indes eingestellt worden. Andere Ermittlungen sind davon nicht betroffen, hieß es seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Einstellung erfolgte auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, bestätigte der Sprecher gegenüber der APA. Zuvor hatte Stephanie Krisper auf dem sozialen Kurznachrichtendienst Twitter von der Einstellung der Ermittlungen berichtet.

Auch die dritte Befragung am Dienstag im BVT-U-Ausschuss erwies sich erwartungsgemäß als ziemlich zäh. Die entscheidende Frage nach politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Tierschützer-Causa wurde von der Auskunftsperson gleich zu Beginn verneint, die Abgeordneten ließen es sich dennoch nicht nehmen, sich wieder in Details des alten Falles zu verlieren.

Albin Dearing war 2007/2008 Kabinettschef der damaligen Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Prinzipiell konnte sich Dearing an vieles in dem Fall nicht mehr erinnern. Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren habe er nicht, auch nicht konkret nach Günther Platter (ÖVP) befragt. "Ich habe solche Einflussnahmen nicht wahrgenommen." Er konnte sich auch nicht daran erinnern, dass er die Verhaftungen in der Causa in einen möglichen Zusammenhang mit der bevorstehenden Tiroler Landtagswahl gestellt hatte - der heutige Tiroler Landeshauptmann war damals Innenminister.

Angesichts der Mafia-Ermittlungen gegen Tierschützer sprach Dearing von einer "besonders gelagerten Gestaltung des Verfahrens". "Es war etwas, das Fragen aufwirft." Dass die Staatsanwaltschaft überschießend handelte, wollte er aber auch nicht behaupten. Es gebe eben verschiedene juristische Sichtweisen.

Quelle: APA

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