Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Bures und Fraktionen mit Arbeit zufrieden

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das erste Kapitel - die umstrittene Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz - weitgehend abgeschlossen. Mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses nach 22 Sitzungen zeigten sich am Dienstag sowohl die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) als auch die Fraktionsvorsitzenden zufrieden - obwohl sie sich inhaltlich nicht einig waren.

Bures und Fraktionsvorsitzende zeigten sich mit der Arbeit zufrieden SN/APA/HANS PUNZ
Bures und Fraktionsvorsitzende zeigten sich mit der Arbeit zufrieden

Der Ausschuss sei bisher als gemeinsames Instrument genutzt worden und habe "sehr intensiv und engagiert" gearbeitet, meinte Bures. Man sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert worden: So seien die Akten nur schleppend geliefert worden - zu Fristende im Juni habe der Ausschuss 76.000 Seiten erhalten, mithilfe aller genutzten Instrumente seien es mittlerweile 214.000 Seiten. Zudem ist beispielsweise der Verfassungsgerichtshof mehrmals zur Streitschlichtung angerufen worden.

Man habe transparent gearbeitet und gleichzeitig in der heiklen Causa die Persönlichkeitsrechte gewahrt und sensible Daten geschützt. Bis 8. Juli sind weitere 25 Sitzungen geplant, der Bericht soll dann im September vorliegen, kündigte Bures an. Das bedeutet, dass der Ausschuss nach seiner grundsätzlichen Dauer von 14 Monaten noch um drei Monate verlängert wird.

Die Abgeordneten pflichteten Bures bei, dass der U-Ausschuss bisher gut gearbeitet habe. Das Ergebnis der bisherigen Untersuchung zeige klar, wie die Hausdurchsuchung vonstatten gegangen sei, sagte ÖVP-Fraktionschef Werner Amon. Am Ende werde es um die Frage gehen, ob personelle Konsequenzen notwendig seien und ob es Maßnahmen brauche, damit so ein "politisches Fehlverhalten" nicht mehr vorkomme.

"Sehr professionell" schätzte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer die Ausschussarbeit ein. Das Ergebnis des ersten Kapitels sei klar: Durch die Razzia im BVT sei ein Schaden für die Sicherheit und die Polizisten entstanden. "Die politische Verantwortung kann nur beim Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ, Anm.) liegen", findet Krainer. Zum nächsten Thema, dem mutmaßlichen ÖVP-Netzwerk im Innenministerium, sei die Aktenlage schlimm, kritisierte Krainer, so fehlten etwa E-Mails. "Ich glaube nicht, dass die dort mit Buschtrommeln kommuniziert haben."

FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein war sich mit allen einig, dass man nur anständig arbeiten könne, wenn alle Akten da sind. Ansonsten hatte er eher "etwas andere Wahrnehmungen" als seine Kollegen von ÖVP und SPÖ. Er könne weder eine politische Verantwortung für ein Fehlverhalten erkennen noch eine Verantwortung beim Innenminister, verteidigte Jenewein seinen Parteikollegen. Die Hausdurchsuchung sei sehr wohl notwendig gewesen.

"Es hätte viel schlimmer sein können", lobte auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die konstruktive Zusammenarbeit. Die Frage sei, welche Reformen in Justiz und BVT es nun brauche. Auch sie beklagte Probleme beim Datenmaterial, das ans Parlament geliefert wird.

Sogar Peter Pilz (Liste Jetzt) streute seinen Ausschuss-Kollegen Rosen: Es sei "einer der besten Untersuchungsausschüsse auch von der Zusammenarbeit her". Dann war es aber auch schon wieder vorbei mit der Charmeoffensive: Die Vertraulichkeitseinstufung von Akten des Justizministeriums sei "glatte Sabotage", das Innenministerium liefere überhaupt unzureichend. Die Razzia im BVT habe zu einer Zerstörung des Vertrauens bei ausländischen Partnerdiensten geführt und auch zu einer "weitgehenden Lähmung" des BVT. "Herbert Kickl ist als Innenminister eine der größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit in der Republik Österreich", resümierte Pilz.

Bis inklusive Dienstag wurden 42 Auskunftspersonen befragt - einige davon doppelt, wie etwa auch Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Auffällig ist, dass deutlich weniger Unterlagen angefordert wurden als bei früheren Ausschüssen, dafür erstmals auch streng geheime Dokumente.

Der Öffentlichkeit zugänglich sind die Unterlagen der Untersuchungsausschüsse grundsätzlich nicht. Allerdings gibt es unterschiedliche Abstufungen der Geheimhaltung: Von insgesamt 213.682 Aktenseiten, die zur Untersuchung der Verfassungsschutz-Affäre ans Parlament übermittelt wurden, gilt ein Drittel (69.818 Seiten) bloß als "nicht öffentlich". Diese Unterlagen dürfen zwar nicht veröffentlicht, wohl aber in medienöffentlichen Sitzungen besprochen werden. Weitere 42 Prozent (89.838 Seiten) sind "eingeschränkt", 18 Prozent (39.040 Seiten) gelten laut einer am Dienstag verteilten Aufstellung der Parlamentsdirektion als "vertraulich".

Auffällig im Vergleich zu bisherigen Untersuchungsausschüssen: Fast sieben Prozent der Unterlagen sind "geheim" (14.874 Seiten) und weitere 112 Seiten sogar "streng geheim". Beim zweiten Eurofighter-Ausschuss 2017 galt dagegen nur ein Prozent der Unterlagen als geheim, beim Hypo-Untersuchungsausschuss überhaupt nur 800 Seiten. Streng geheime Unterlagen gab es in diesen Ausschüssen gar keine. Diese höchste Vertraulichkeitsstufe kann nur verhängt werden, wenn bei Veröffentlichung der Unterlagen eine schwere Schädigung der öffentlichen Interessen droht, etwa der unmittelbare Verlust zahlreicher Menschenleben oder die langfristige Schädigung der österreichischen Wirtschaft.

Die Geheimhaltungsstufen sind vor allem für den Sitzungsverlauf relevant: In den medienöffentlichen Zeugenbefragungen dürfen nämlich nur "nicht öffentliche" Unterlagen zitiert werden sowie (nach Genehmigung der Vorsitzenden Doris Bures) "eingeschränkte" Akten. Will ein Abgeordneter einer Auskunftsperson "vertrauliche", "geheime" oder "streng geheime" Informationen vorlegen, werden die Journalisten ausgeschlossen. Das war bisher aber erst vier Mal der Fall. Außerdem drohen den Abgeordneten strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie die geheime oder streng geheime Informationen verraten. Werden die niedrigeren Geheimhaltungsstufen verletzt, drohen bloß Bußgelder.

Im Vergleich zu anderen Ausschüssen müssen die Abgeordneten im BVT-Ausschuss aber insgesamt deutlich weniger Material sichten: Für den zweiten Eurofighter-Ausschuss erhielt das Parlament 1,6 Mio. Aktenseiten von der Regierung, bei der Bankenaffäre waren es überhaupt 16 Mio. Seiten. Im Vergleich dazu nehmen sich die 213.682 Aktenseiten des BVT-Ausschusses geradezu schmal aus.

Quelle: APA

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