Innenpolitik

BVT-Ausschuss könnte nach der NR-Wahl Revival erleben

Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss könnte nach der Nationalratswahl ein Revival erleben. Zumindest zeigten sich alle Parteien offen für eine Fortsetzung in der nächsten Legislaturperiode, berichtete der "Standard" laut Vorabmeldung in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

Der U-Ausschuss könnte weitergeführt werden SN/APA/HANS PUNZ
Der U-Ausschuss könnte weitergeführt werden

"Wir müssen genau da weitermachen, wo wir aufgehört haben", sagt der freiheitliche Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein dem "Standard" und verwies darauf, dass zuletzt ÖVP-nahe Vereine entdeckt wurden, in deren Vorstand hochrangige BVT-Mitarbeiter saßen. Der Komplex soll auch im Fall einer Fortsetzung der türkis-blauen Koalition untersucht werden, hieß es.

Unterstützung kam diesbezüglich von JETZT-Mandatar Peter Pilz, aber auch von den Grünen. Letztere sind zwar derzeit nicht im Nationalrat vertreten, haben aber aktuellen Umfragen zufolge gute Chancen zurückzukehren. Der "BVT-U-Ausschuss muss weitergeführt werden", meinte etwa Grünen-Bundesrat David Stögmüller, der bei den Nationalratswahlen kandidieren wird.

Auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich offen, die ebenfalls auf "schwarze Netzwerke" verwies. In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Gegen Ende hin gelangten wir zum Thema schwarze Netzwerke, hier ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig." Anders sieht das freilich ÖVP-Fraktionsführerin Gaby Schwarz, die meinte, dass "in den wesentlichen Bereichen fundierte Ergebnisse gewonnen werden konnten". Mit diesen könne man politisch arbeiten.

Auch die ÖVP zeigt sich für die Fortführung offen. Voraussetzung sei, dass man neue Themenfelder definiert, sagte ein Sprecher von ÖVP-Fraktionsvorsitzender Gaby Schwarz der APA. Die bisherigen Kapitel wie die Hausdurchsuchung oder den Tierschützerkomplex habe man hinreichend abgearbeitet.

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