Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Kritik an Hausdurchsuchung von Ex-BVT-Vize

Der frühere BVT-Vizechef Wolfgang Zöhrer hat bei seiner Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz geübt. Inhaltlich brachte die Befragung wenig neues. Einen Konflikt gab es aber um die Verwendung von Unterlagen der Kanzlei des SP-nahen Rechtsanwalts Gabriel Lansky, aus denen die ÖVP zitierte.

Inhaltlich brachte die Befragung Zöhrers wenig neues SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Inhaltlich brachte die Befragung Zöhrers wenig neues

Zöhrer war Vizedirektor im BVT, bevor er im Dezember 2017 zur Sicherheitsakademie des Innenministeriums wechselte - und zwar freiwillig, wie er betonte. Zum aktuellen Untersuchungsthema der angeblichen "schwarzen Netzwerke" im Verfassungsschutz hatte der Zeuge wenig beizutragen. Wiewohl mit dem ÖVP-nahen Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller befreundet, sei er kein "Bindeglied" ins Ministerbüro gewesen: "Wir kennen uns seit mehr als 25 Jahren und haben sehr gut unterschieden zwischen privaten und dienstlichen Geschichten."

Bei der Hausdurchsuchung am 28. Februar 2018 hatte Zöhrer das BVT bereits verlassen. An der mittlerweile weitgehend für rechtswidrig erklärten Razzia übte er dennoch Kritik. Viel Schlimmeres als die Beschlagnahme der damals mitgenommenen Datenbanken könne dem Verfassungsschutz nicht passieren, befand Zöhrer. Auch die Vermittlung von Belastungszeugen durch das Ministerbüro an die Staatsanwaltschaft war aus seiner Sicht ungewöhnlich.

Das anonyme Konvolut mit Vorwürfen, das einer der Auslöser für die Ermittlungen war, beschreibt Zöhrer als "gespickt von Hass", die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "Schwachsinn". Juristisch ist die Causa für ihn aber ohnehin ausgestanden, denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Zurückgewiesen hat Zöhrer auch den Verdacht, der Verfassungsschutz hätte die "Liederbuch-Affäre" im Niederösterreich-Wahlkampf 2018 losgetreten.

Die ÖVP, um deren angebliches Netzwerk im Verfassungsschutz es im Ausschuss aktuell geht, startete indessen einen Entlastungsangriff auf die SPÖ: 2012 soll Franz Schnabl - damals bei Magna, heute niederösterreichsicher SP-Chef - nämlich einen dubiosen deutschen Privatermittler an Lansky vermittelt haben, um in einem Ermittlungsverfahren zu intervenieren. Bisher war der Deutsche im Zusammenhang mit dem ÖVP-nahen Kloibmüller genannt worden, der sich angeblich für ihn stark gemacht haben soll.

Weil der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon dabei aus einem Aktenvermerk der Anwaltskanzlei Lanskys zitierte, forderte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer die Streichung der Passagen aus dem Protokoll. Nach einer Unterbrechung pochte Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) schließlich auf die Vereinbarung, Dokumente, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, nicht öffentlich zu zitieren. "Hier müssen wir aufpassen, dass wir die anwaltliche Verschwiegenheit nicht umgehen", assistierte Verfahrensrichter Eduard Strauss.

Lansky hatte im Vorjahr scharf gegen die Übermittlung seiner Dokumente an den Ausschuss protestiert. Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht blieb aber erfolglos. Laut Bures hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) das Parlament darum gebeten, die Unterlagen des Anwalts als "vertraulich" einzustufen und damit den öffentlichen Sitzungen zu entziehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe das jedoch abgelehnt, berichtete Bures.

Keine parteipolitischen Einflüsse auf das BVT, keine Wahlhilfe des Bundesamts für die ÖVP, keine Vorenthaltung von Akten gegenüber dem U-Ausschuss und seinen Posten als Gruppenleiter hat er nur aufgrund seiner Qualifikation bekommen. Am Mittwochnachmittag war die Befragung von Andreas Achatz, dem ehemaligen Kabinettschef Sobotkas, an Überraschungen arm. Achatz ist nach einem Intermezzo als Büroleiter von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) derzeit wieder als Gruppenleiter im Innenministerium tätig. Dass er diesen Posten nicht verdient hätte, wie eine Auskunftsperson vor ein paar Monaten nahe gelegt hatte, wies der Spitzenbeamte eher ärgerlich zurück. Er sei für die Position des Gruppenleiters best geeignet gewesen, habe die Bestellungskommission festgestellt.

Neben seiner Tätigkeit als Beamter war Achatz freilich auch in Innenminister-Kabinetten tätig. Seltsames das BVT betreffend war ihm dabei nicht aufgefallen. Behauptungen von Belastungszeuge W., wonach dieser mit ihm über die Liederbuchaffäre den FPÖ-Politikers Udo Landbauer betreffend gesprochen habe, wies Achatz etwa zurück. Das sei auch gar nicht sein Aufgabengebiet gewesen.

Was das (schriftlich dem Ausschuss vorliegende) Unterstützungsansuchen des Ministerkabinetts an das BVT für den ÖVP-Wahlkampf angeht, empfahl Achatz, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Er glaubt, das die Informationen vom Bundesamt nicht für die Wahlkampagne sondern für die Sicherheitsstrategie des Ressorts angefordert wurden. Sobotka sei ja auch im Wahlkampf Minister gewesen. Einen Auftrag zur Erstellung eines Wahlprogramms habe es vom Kabinett aber nicht gegeben.

Ohnehin hatte Achatz keine Wahrnehmung, dass seitens des Ministerbüros politische Einflussnahme auf das BVT vorgenommen worden sei. Das gelte auch für die Mitarbeiter des Bundesamts.

Besonders intensiv widmete sich die Opposition den Besuchen Achatz' im Staatsarchiv. Er sei insgesamt vier Mal dort gewesen, um Dokumente aus der Ära Sobotka für den U-Ausschuss zu besorgen. Von 89 Ordnern habe er 35 durchsucht, die anderen hätten nicht einmal vom Namen her irgendetwas mit dem Ausschuss zu tun gehabt: "Ich wüsste nicht, warum ich dem U-Ausschuss etwas vorenthalten sollte." Dass er einen Akt seinen Vorgänger als Kabinettschef Michael Kloibmüller betreffend erst verspätet übermittelt habe, begründete Achatz damit, dass er keinen Zusammenhang mit dem Ausschuss gesehen habe.

Fortgesetzt wird der U-Ausschuss übernächste Woche mit interessanten Auskunftspersonen. Vor allem die Befragung Kloibmüllers dürfte eine langwierige Angelegenheit werden, war dieser doch über viele Jahre die dominierende Person in den schwarzen Innenminister-Kabinetten. Zum zweiten Mal geladen ist Hauptbelastungszeuge Martin W. Eher umstritten mangels Zuständigkeit war, dass Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) ebenfalls in den Ausschuss gebeten wurde.

Quelle: APA

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