Innenpolitik

BVT-Ausschuss macht vier Wochen Pause

Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer.

Der BVT-U-Ausschuss kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Der BVT-U-Ausschuss kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück

Die lange Ausschuss-Pause hat sich ergeben, weil ÖVP und SPÖ kommende Woche ihre Klubtagungen abhalten. Die Woche drauf tagt das Plenum des Nationalrats. Anfang Februar sind Semesterferien. So treffen sich die Ausschuss-Abgeordneten erst am 12. Februar wieder. Als erstes geladen ist an diesem Tag der frühere ÖH-Pressesprecher Georg G.

Ähnlich wie bei Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.

Ins Visier des BVT gekommen sind Maurer und ihre damaligen ÖH-Kollegen wegen einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010. Gemeinsam mit einem Dutzend Studenten sorgte sie damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

Die zwei weiteren Auskunftspersonen an diesem Tag sind Ria-Ursula P. und Sandra R. vom BVT bzw. dem Innenministerium. Sie sind Zeuginnen der Opposition und werden zu den "politischen Netzwerken" im Ressort befragt. Ria-Ursula P. soll laut bisherigen Aussagen im Ausschuss eine Nutznießerin der "schwarzen Seilschaften" gewesen sein.

Am 13. Februar sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. und BVT-Chef Peter Gridling geladen. Sie werden diesmal aber nicht zum Themenkomplex Hausdurchsuchung, sondern zum Fall Maurer befragt. Am 19. Februar wird die frühere ÖH-Vorsitzende selbst im Parlament erwartet.

Quelle: APA

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