Innenpolitik

BVT-Ausschuss: Zeugenladungen beschlossen

In einer Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses sind am Donnerstagabend die ersten Zeugenladungen beschlossen worden. Außerdem wurde ein Brief an Innenministerium, Justizministerium sowie den Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums verfasst. Diese drei Stellen werden aufgefordert, Unterlagen, die sie bis jetzt nicht an den Ausschuss geliefert haben, nun zu senden.

Alle fünf Fraktionen gemeinsam wenden sich in einem Brief an die beiden Ressorts und den Rechtsschutzbeauftragten des Ministeriums. Sie haben nun bis 15. Juli Zeit, die Unterlagen nachzuliefern. Sollte dies nicht erfolgen, werde man danach zeitnah diskutieren, wie man damit umgeht, hieß es aus dem SPÖ-Klub zur APA. Die drei Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) außerdem vor, zu viele der an den Ausschuss übermittelten Unterlagen als "vertraulich" oder "geheim" eingestuft zu haben. Mit dieser Frage werde sich allerdings die Präsidiale befassen, hieß es weiters.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper bestätigte den Beschluss der Ladungsliste. Offen ist ihren Angaben zufolge noch, wie mit der Veröffentlichung der Namen von bestimmten Auskunftspersonen umgegangen wird.

Peter Pilz (Liste Pilz) kritisierte, dass das Innenministerium "von den entscheidenden Akten nicht einmal ein Fuzerl geliefert hat". Auch habe sich laut Pilz gezeigt, dass es Videomaterial von der Hausdurchsuchung im BVT durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) gibt: "Das wollen wir auch." Mandatarin Alma Zadic ergänzte, dass man sich in den nächsten zwei Wochen noch auf ein Prozedere zur Namensnennung einigen werde: "Es gibt Personen, die sich gefährdet sehen. Wir wollen ihre Interessen wahren."

Quelle: APA

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