Innenpolitik

BVT-Mitarbeiter werden neuerdings streng überwacht

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter würden neuerdings sogar "strengen Kontrollen" unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres Arbeitsplatzes rechnen", heißt es in dem Papier.

Unangemeldete Kontrollen sind möglich SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Unangemeldete Kontrollen sind möglich

Die Büros dürfen demnach "auch bei Abwesenheit betreten werden", heißt es weiter. "Wenn erforderlich, wird es beim Verlassen des Amtsgebäudes auch Taschenkontrollen geben", geht aus dem Besprechungsprotokoll hervor. Durchgeführt werden die Kontrollen von Bediensteten der Informationssicherheit und der Sicherheitszentrale.

Darüber informierte BVT-Chef Peter Gridling laut Protokoll die Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse des BVT am 14. Juni 2018. Begründet werden diese Überwachungsmaßnahmen mit der "Wahrung der Geheimschutzordnung und des Informationssicherheitsgesetzes". Aus dem Innenministerium gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zu diesen Kontrollen.

Zu Wort gemeldet hat sich hingegen die Opposition. Listengründer Peter Pilz kündigte an, die Vorgänge im kommenden U-Ausschuss thematisieren zu wollen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle den Verfassungsschutz vor Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schützen, forderte er.

Vertreter von SPÖ und NEOS werteten die kolportierte Vorgehensweise als Versuch Kickls, das Bundesamt zu destabilisieren. Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss, sah "einen weiteren Hinweis darauf, dass an der Spitze des Innenministeriums die Nerven blank liegen". Kickl und Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber erklärten den Mitarbeitern damit ihr ausdrückliches Misstrauen.

"Kickl ist schon lange als Innenminister untragbar", so Krainer am Sonntag: "Er hat binnen weniger Monate den Dienst, der Österreichs Bürger vor Terroranschlägen schützen soll, irreparabel beschädigt und durch sein Vorgehen auch die BVT-Mitarbeiter in Gefahr gebracht. Langsam sollte sogar dem Innenminister dämmern, dass er nicht Teil der Lösung ist, sondern das Problem."

Verärgert reagierte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass das BVT destabilisiert und diskreditiert werden solle, um "so weiter den Umbau im Haus zu rechtfertigen, und weitere Umfärbe-Aktionen mit der Brechstange anzugehen - diesmal auf den unteren Ebenen".

Die Kritik der Opposition rief naturgemäß eine Reaktion der FPÖ hervor. Diese spricht angesichts der jüngsten Vorwürfe Von "nicht mehr tragbaren Skandalisierungsversuchen der Opposition". Die Kritik am Innenminister widerspreche jeder Logik, meinte Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-U-Ausschuss, am Sonntag. Seine These: "Da werden Horrorszenarien heraufbeschworen, nur um Angst innerhalb der Bevölkerung zu schüren und Aufmerksamkeit zu erregen, in der Hoffnung medial ein wenig Beachtung zu finden."

Das Innenministerium ließ indes am Sonntag wissen, dass die neuen Kontrollmaßnahmen für die BVT-Mitarbeiter intern erlassen worden seien. Das Ministerium stellte sich dabei hinter Gridling. Dieser habe als Informationssicherheitsbeauftragter für regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Sicherheitsvorgaben zu achten. "Wir stellen uns hinter Gridling, der dafür sorgt, dass vertrauliche Informationen dort bleiben wo sie hingehören, nämlich in die vorgesehenen gesicherten Bereiche des BVT", hieß es. Die Vorwürfe in diesem Zusammenhang seien zurückzuweisen.

Aufgerufen am 08.12.2021 um 02:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bvt-mitarbeiter-werden-neuerdings-streng-ueberwacht-31423144

Schlagzeilen