Innenpolitik

BVT ortet keine spürbaren Einschränkungen bei Kooperationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) widerspricht einem Bericht der "Washington Post", wonach andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden. "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen, zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung, unverändert gut", hieß es am Montag.

Der Verfassungsschutz wies Medienberichte zurück SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der Verfassungsschutz wies Medienberichte zurück

Aus Sicht des BVT gebe es derzeit "keine spürbaren Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten". Die Intensität der Zusammenarbeit hänge von unterschiedlichen Faktoren ab und sei "je nach Thema und Kooperationspartner unterschiedlich zu bewerten", betonte BVT-Direktor Peter Gridling. Dass aufgrund aktueller Medienberichte auch kritische Fragen gestellt würden, sollte nicht überraschen.

Man bemühe sich aber, so Gridling weiter, "durch vertrauensvolle Gespräche und aktive Teilnahme an multilateraler Zusammenarbeit das Vertrauen der Partnerdiensten zu erhalten bzw. in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".

Quelle: APA

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