Innenpolitik

BVT: Projekt-Endbericht für Reform liegt Ende 2020 vor

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Unterausschuss des Innenausschusses den Parlamentsparteien den Projektauftrag zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. Der Projekt-Endbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, danach ein Begutachtungsentwurf erstellt werden. 2021 soll dann die organisatorische Umsetzungsphase beginnen.

Nehammer will alle Parlamentsparteien in den Prozess miteinbeziehen SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Nehammer will alle Parlamentsparteien in den Prozess miteinbeziehen

Projektleiter ist - wie berichtet - der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf, der nun mit der operativen Arbeit beginnt. Zunächst werde eine Analyse des Ist-Standes erfolgen und die bisherigen Evaluierungen geprüft. Anschließend sollen unter Einbeziehung politischer Verantwortungsträger und Experten die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden.

Dabei soll ein Gremium aus erfahrenen internationalen Experten beratend tätig sein. Unter anderem werden diesem Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien, der Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang, der ehemalige Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Markus Seiler, und der einstige Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, angehören. Mit dabei ist auch der ehemalige für Geheimdienste zuständige deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU), der bereits von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit der Umsetzung der BVT-Reform beauftragt worden war.

Nehammer will alle Parlamentsparteien in den Prozess miteinbeziehen. Diese könnten selbst auch Fachexperten nominieren, die dann über den Projektleiter miteinbezogen werden sollen. Ziel sei ein zeitgemäßer, moderner Verfassungsschutz, der das entsprechende Vertrauen genießt. Dieser müsse in der Lage sein Bedrohungen des Terrorismus oder auch des politischen Islam effizient zu bekämpfen. Dafür sei etwa eine klare strukturelle Trennung zwischen nachrichtendienstlicher und Staatsschutzkomponente nötig, wie das in international üblich sei und im Regierungsprogramm verankert ist. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle und der Rechtsschutz gestärkt werden.

Der Budgetausschusses des Nationalrats konstituierte sich am Mittwoch und bestimmte Gabriel Obernosterer (ÖVP) zum Obmann. Im Fokus der Sitzung standen der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020.

Quelle: APA

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