Innenpolitik

BVT-Reform stößt bei Opposition auf heftige Kritik

Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz, dass Sympathisanten der Freiheitlichen in der Polizei diese Jobs bekommen - und damit besonders heikle Aufgaben.

Für NEOS-Abgeordnete Krisper geht die Reform " zu schnell" SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Für NEOS-Abgeordnete Krisper geht die Reform " zu schnell"

Laut einem Papier aus dem Innenministerium, das "Ö1" vorliegt, sollen noch heuer psychologische Eignungstests für Bewerber durchgeführt und Anfang nächsten Jahres schon mit der Ausbildung begonnen werden. "Das geht zu schnell", sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper im "Mittagsjournal" am Montag. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe eigentlich versprochen, das Parlament bei der Reform des BVT einzubinden. Er wolle offenbar "Personen rein setzen, die ihn genehm sind", so Krisper.

Besonders besorgt ist die Opposition wegen der neuen Abteilung "Vorfeldaufklärung ". Für diese wird Personal gesucht "zur Gefahrenerforschung terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Strömungen". Diese Abteilung werde streng getrennt vom Ermittlungsbereich.

"Das ist der Versuch, aus dem Verfassungsschutz eine Art Kickl-Stasi zu machen", urteilte Peter Pilz von der gleichnamigen Liste. "Meiner Meinung nach gehört der nachrichtendienstliche Teil weg von Herbert Kickl und dem Innenministerium ins Bundeskanzleramt. Damit verhindern wir, dass eine Partei alles in der Hand hat, noch dazu eine extremistische Partei wie die Freiheitlichen", sagte Pilz.

Quelle: APA

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