Innenpolitik

BVT-Sondersitzung wird auf Wunsch der ÖVP später stattfinden

Die Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre muss nach hinten verschoben werden. War ursprünglich geplant, die außertourliche Aussprache, die auf Verlangen von SPÖ und NEOS vorgenommen wird, kommenden Freitag durchzuführen, ist dies nun nach einem Veto der ÖVP gescheitert. Die Volkspartei muss "wegen nachträglich aufgetretener Terminprobleme" die Zusage zurückziehen.

Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien. SN/APA (Symbolbild)/HERBERT NEUBAUE
Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien.

Als neuer Termin wird von der ÖVP der darauf folgende Montag vorgeschlagen. Können sich die Fraktionen nicht einigen, müsste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entscheiden. SPÖ und NEOS haben die Sondersitzung beantragt, nachdem neue Vorwürfe bezüglich der Hausdurchsuchung im BVT aufgetaucht waren. Unter anderem sollen hoch sensible Daten mitgenommen worden sein. Andere Mitarbeiter des Bundesamts beklagten wiederum in E-Mails, gemobbt zu werden.

Quelle: APA

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