Innenpolitik

BVT-Spionage-Chef speicherte Daten zu internen Vorgängen

Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat nicht nur private Personendetails - etwa von ÖVP-Kontakten und Staatsanwälten - auf seiner zu Hause sichergestellten Festplatte gehortet. Laut dem der APA vorliegenden Ermittlungsprotokoll befanden sich darauf auch "Dateien mit dienstlichem Bezug, wie Aktenvermerke über betriebsinterne Vorgänge".

Ermittlungen gehen in Richtung Amtsmissbrauch SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Ermittlungen gehen in Richtung Amtsmissbrauch

Bei dem mittlerweile entlassene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurden bei der großen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar eine externe und unverschlüsselte Festplatte sichergestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht der Verdacht, dass es sich zum Teil um Abfrageergebnisse aus sensiblen Datenbanken, wie der Wählerevidenz handelt. Die Ermittlungen gehen daher in Richtung Amtsmissbrauch.

Unter die offensichtlich vor mehreren Jahren abgefragten Daten mischen sich auch Kontakte zu prominenten ÖVP-Politikern, darunter der ehemalige Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sowie die Ex-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Der Anwalt des ehemaligen BVT-Mitarbeiters argumentierte, es handle sich um ein privates Adressbuch. Immerhin war Mann etwa im Parlament und bei der Jungen Volkspartei (JVP) aktiv.

Weitere Datensätze betreffen Personen, die allesamt mit der Cause "Alijew" zu tun hatten, wie etwa Staatsanwälte und Richter. Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu "betriebsinternen Vorgängen" hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.

Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

Quelle: APA

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