Innenpolitik

BVT: SPÖ fürchtet Probleme in Kooperation mit Italien

Die SPÖ sieht die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit internationaler Geheimdienste mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) leidet, einmal mehr bestätigt. Zum Anlass nahm Mandatar Jan Krainer einen in "Heute" veröffentlichten Mailverkehr, über den die "ZiB2" im Juni berichtet hatte, wonach Italien die Kooperation gestoppt habe. Das BMI dementierte.

Laut den im März verfassten E-Mails sei die Kooperation mit dem BVT seitens der italienischen Behörden geblockt worden. SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss Krainer nahm diesen bereits bekannten Inhalt sowie jüngste Medienberichte über den Vertrauensverlust in das BVT zum Anlass, um als "vertrauensbildende Maßnahme" den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu fordern.

Das Innenministerium dementierte hingegen Probleme bei der Kooperation mit Italien. Ein Sprecher bekräftigte gegenüber der APA, dass die Zusammenarbeit wie zuvor funktioniere.

Quelle: APA

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