Innenpolitik

BVT-U-Ausschuss rügt Innenministerium

Der BVT-U-Ausschuss hat das Innenministerium abermals aufgefordert, alle Akten zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu liefern. Die Oppositionsparteien haben in einer Geschäftsordnungssitzung Mittwochvormittag ein entsprechendes Verlangen gestellt. Sollte das nicht funktionieren, drohen SPÖ, NEOS und Liste Pilz mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Die Opposition klagt schon länger, dass das FPÖ-geführte Innenministerium dem Parlament die notwendigen Akten nicht ordentlich liefere. Mit der nochmaligen Aufforderung durch SPÖ, NEOS und Liste Pilz ist das Ministerium verpflichtet, binnen zwei Wochen "alle noch zurückgehaltenen Akten dem Untersuchungsausschuss vorzulegen", erklärte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Es fehle beispielsweise bis heute die komplette Kabinettskommunikation rund um die Hausdurchsuchung im BVT, und auch seitens der EGS, also jener Polizeieinheit, die die Hausdurchsuchung durchführte, fänden sich keinerlei Unterlagen. "Das ist bewusste freiheitliche Sabotage des Untersuchungsausschusses", empörte sich auch Peter Pilz. Er überlegt, im August eine U-Ausschuss-Sitzung einzuberufen, um Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zu zitieren. Dann müsse der Innenminister unter Wahrheitspflicht aussagen, warum Akten "zurückgehalten" würden.

Sollte das Innenministerium seiner Vorlagepflicht aus Sicht der Opposition wieder nicht entsprechend nachkommen, werde man sich an den VfGH wenden, kündigte Krisper außerdem an. Das Höchstgericht fungiert als Schlichtungsstelle bei Streitfällen in einem Untersuchungsausschuss. "Wir haben konkrete Hinweise, dass ganz bestimmte Unterlagen nicht übermittelt wurden. Wir werden daher prüfen, in wie weit hier der Sachverhalt des Amtsmissbrauchs verwirklicht ist und gegebenenfalls entsprechende Schritte setzen", meinte Krisper.

Ein weiteres Problem des BVT-U-Ausschusses betrifft die Zeugenladungen. Zwar sind die Auskunftspersonen selbst, die von den Oppositionsparteien in den U-Ausschuss geladen wurden, unstrittig. Einen Knatsch gibt es aber zwischen Opposition und Regierungsparteien in der Frage, inwieweit die Namen der Zeugen veröffentlicht werden. Die Opposition plädiert dafür, so wie es Usus ist, alle Namen bekannt zu geben - es hätten ja bis auf zwei, die gerade auf Urlaub seien, auch schon ihr Kommen zugesagt, erklärte SPÖ-Mandatar Jan Krainer.

ÖVP und FPÖ sehen das anders - und haben hier auch das Heft in der Hand. Denn während die Zeugenladungen an sich Minderheitsrecht sind, also von der Opposition allein gemacht werden können, ist für die Veröffentlichung dieser Zeugenliste ein Mehrheitsbeschluss notwendig. In der Sitzung am Mittwoch beschlossen die Regierungsparteien denn auch einen Antrag zur Veröffentlichung der Auskunftspersonen, die bis 3. Oktober aussagen sollen, allerdings steht bei sechs von ihnen lediglich "MitarbeiterIn/ehem MitarbeiterIn BVT".

ÖVP-Mandatar Werner Amon verteidigte dieses Vorgehen gegenüber der APA mit Sicherheitsbedenken: Im polizeilichen Staatsschutzgesetz sei ausdrücklich vorgesehen, dass BVT-Mitarbeitern ein besonderer Schutz zukomme. "Es ist schlicht und einfach ein zu großes Risiko, dass man die Namen von Mitarbeitern des Bundesamtes im Kommunique veröffentlicht."

Das Innenministerium wies den Vorwurf der Sabotage des BVT-Untersuchungsausschusses und des Zurückhaltens von Akten am Mittwoch "strikt" von sich. In einer Aussendung hieß es, dass man nach einer Anfrage des U-Ausschusses bereits noch einmal geprüft habe, ob alle Unterlagen übermittelt wurden. Man habe dem Parlament vergangene Woche eine ausführliche Stellungnahme zur Aktenlieferung zukommen lassen, außerdem habe man Sektionschef Mathias Vogl als Ansprechpartner zur Klärung aller noch offenen Fragen angeboten. Die Fraktionsführer hätten ihn aber nicht kontaktiert.

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