Innenpolitik

BZÖ-Wahlbroschüre: Dörfler will von nichts gewusst haben

Kärntens Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler, heute Abgeordneter der FPÖ im Bundesrat, ist am Donnerstagnachmittag am Landesgericht Klagenfurt als Angeklagter im Untreue-Prozess zur BZÖ-Wahlbroschüre befragt worden. Er bekannte sich weiter nicht schuldig. Die Broschüre habe er vor ihrer Versendung nicht gesehen und bei den Foto- und Videoaufnahmen dafür nicht gewusst, wofür diese gemacht wurden.

Der Prozess geht weiter.  SN/APA/GERT EGGENBERGER
Der Prozess geht weiter.

Projektleiter war Stefan Petzner, Dörflers damaliger Pressesprecher. Dörfler wollte von dessen Tätigkeit aber nichts gewusst haben. Richter Christian Liebhauser-Karl: "Petzner hat Ihnen nie gesagt, dass es diese Broschüre gibt und sie als Werbemittel für die Landtagswahl eingesetzt wird?" Nein, das sei ihm nicht bekannt gewesen. Von den 5.000 Euro, die sein Büro als Kostenbeitrag geliefert habe, sei ihm auch nichts bekannt gewesen, auch wenn er den Akt unterschrieben habe. "Als Landeshauptmann ist ein 5.000-Euro-Akt so wie eine Briefmarke."

Auf Befragung des Richters gab Dörfler zu, dass bei der Umgestaltung der Broschüre wohl Layoutteile aus der BZÖ-Werbelinie übernommen worden waren. Allerdings habe er von der Broschüre vor Versendung ja überhaupt nichts gewusst. An den Fototermin und die Videoaufnahmen, in denen Dörfler den BZÖ-Slogan "Wir bauen das moderne Kärnten. Garantiert" aufsagt, könne er sich schon erinnern, sagte Dörfler. "Haben Sie sich überlegt, wofür das verwendet werden kann?", wollte der Richter wissen. Nein, habe er nicht, so Dörfler. Er wies darauf hin, dass er als Landeshauptmann damals extrem belastet gewesen sei: "Da hast du zu funktionieren, sagst dein Satzerl und schaust, dass du weiter kommst."

Der Bundesratsabgeordnete plauderte drauflos: "Du weißt zu diesem Zeitpunkt gar nicht, ob das eine Werbeeinschaltung für die Partei oder das Land ist." - "Genau das ist der Punkt", platzte es daraufhin aus Richter Liebhauser-Karl. "Aber das sind öffentliche Gelder - von uns allen! Deswegen sitzen wir da. Ist das jetzt ein Schuldeingeständnis?" Dörfler empört: "Nein!" Der Slogan "Garantiert" sei eine "Alltagsfloskel" im Wahlkampf gewesen, meinte der frühere Landeshauptmann Kärntens.

Im Sommer 2009, nach der Landtagswahl, habe die Partei dann die Verantwortung übernommen und die Kosten teilweise erstattet. Dass dies passiert sei, weil der Werbewert dem BZÖ zugutegekommen war, ließ sich Dörfler jedoch nicht aus der Nase ziehen. Dörfler ging in seinen Repliken regelmäßig nicht auf die Fragen ein, der Richter protokollierte deshalb des öfteren, dass Dörfler auf Fragen nicht antworte.

Am Vormittag hatten beide LIG-Geschäftsführer, Johann Polzer und Rene Oberleitner, einen Befugnismissbrauch zugegeben und dafür Diversionen gegen die Bezahlung von Geldbußen bekommen. "Wir haben zu wenig unternommen, um den rollenden BZÖ-Werbezug aufzuhalten", hatte Oberleitner gesagt. Richter Liebhauser-Karl konfrontierte Dörfler mit der Aussage Oberleitners, wonach die Politiker alles "angeschafft und mitgetragen" hätten. "Er hat Sie massiv belastet", sagte der Richter zu Dörfler. "Was mich betrifft, hat er eine Falschaussage gemacht", antwortete dieser. Warum, könne er sich nicht erklären. Dörfler habe die LIG-Geschäftsführer vor Prozessbeginn gar nicht gekannt. "Ich musste erst Dobernig und Petzner (gemeint sind die Mitangeklagten Harald Dobernig und Stefan Petzner, Anm.) fragen, wer Oberleitner und Polzer überhaupt sind!"

Dörfler hat am Donnerstag auch zu den Vorwürfen der Vorteilsnahme Stellung genommen. Er gab zu, 2004 eine Baufirma, die einen Auftrag des Landes erhalten hatte, um ein "Sponsoring" für die Verkehrssicherheit "ersucht" zu haben. Korruption wollte er darin aber nicht erkennen.

Die Verhandlung wurde nach der Befragung Dörflers auf Freitag vertagt. Ab 9.00 Uhr soll der letzte Angeklagte, der frühere freiheitliche Politiker Uwe Scheuch befragt werden.

Quelle: APA

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