Innenpolitik

BZÖ-Wahlbroschüre: Gericht will Bauvergabe-Akten vom Land

Im Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre am Landesgericht Klagenfurt hat der Schöffensenat am Mittwoch Akten zu Bauvergaben bei zwei Straßenbauprojekten vom Land Kärnten angefordert. Dabei geht es um jene Vergaben, von denen ein Zeuge am Dienstag berichtet hatte und bei denen seiner Aussage zufolge Aktenvermerke von einer anderen Abteilung geändert worden waren.

Der vorsitzende Richter Christian Liebhauser-Karl forderte zudem die beiden Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenats UVS, der die Vergaben aufgehoben hatte. In diesen beiden Fällen hatte laut der Aussage des Zeugen das Büro des damaligen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler seine Reihung umgeworfen und einen anderen Bieter beauftragt. Die so unterlegenen Bieter gingen zum UVS und bekamen recht. Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte daraufhin angekündigt, die Anklage gegen Dörfler möglicherweise auszuweiten.

Bei der Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Kärntner Gratiszeitung "Woche" ging es um die Rechnung für den Versand der Broschüre, wegen der neben Dörfler auch die ehemaligen freiheitlichen Regierungsmitglieder Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner angeklagt sind. Die ursprüngliche Rechnung der "Woche" war auf die Landesimmobiliengesellschaft LIG ausgestellt, diese weigerte sich aber zu zahlen. Der Geschäftsführer erklärte, es habe eine Zeit lang gedauert, am Ende habe dann aber das BZÖ die offene Forderung beglichen.

Die Verhandlung wurde dann auf Donnerstag vertagt. Da soll das Gutachten über den Werbewert der Broschüre erörtert werden.

Quelle: APA

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