Innenpolitik

Casinos-Hauptversammlung zu Sidlo-Abberufung fix

Die außerordentliche Hauptversammlung der Aktionäre der Casinos Austria AG am 10. Dezember ist fix. Der Vorstand sei verpflichtet, dem Verlangen nachzukommen, man habe die Hauptversammlung deshalb bereits einberufen, sagte Casinos-Pressesprecher Patrick Minar auf APA-Anfrage am Mittwoch. Der größte Aktionär, die Sazka-Gruppe, hat diese gefordert, um Finanzvorstand Peter Sidlo abzuberufen.

Die Casinos Austria kommen nicht aus den Schlagzeilen SN/APA (Symbolbild)/ROBERT JAEGER
Die Casinos Austria kommen nicht aus den Schlagzeilen

"Einziger Tagesordnungsordnungspunkt dieser Hauptversammlung, die am 10. Dezember 2019 stattfinden soll, ist der Entzug des Vertrauens betreffend des Mag. Peter Sidlo", erklärte Sazka Dienstagabend. "Entsprechend den betreffenden Bestimmungen des Aktiengesetzes ist der Entzug des Vertrauens gerechtfertigt. Die Sazka Group sieht diesen Schritt als einzige und richtige Lösung der aktuellen Situation, um den Ruf des Unternehmens und das geschäftliche Fortkommen wieder positiv gestalten zu können. Die Sazka Group hofft, dass die Miteigentümer der CASAG diesen wichtigen Schritt mittragen."

Am 10. Dezember findet auch die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung bei den Casinos statt. Wie sich die weiteren Aktionäre, die Staatsholding ÖBAG und Novomatic, verhalten, ist offen. Das von Eduard Müller geführte Finanzministerium will sich nicht in die Entscheidung zur Abberufung Sidlos einmischen. Dies sei Sache der Staatsholding ÖBAG, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Die ÖBAG ressortiert zum Finanzministerium, der ÖBAG-Vorstand berichtet dem Minister, ist diesem aber nicht weisungsgebunden. Sidlo war im Frühjahr im Aufsichtsrat mit den Stimmen der Vertreter von ÖBAG und Novomatic bestellt worden, die Sazka-Aufsichtsräte hatten sich enthalten.

"Die ÖBAG wird in der Hauptversammlung anhand von Fakten eine Entscheidung treffen", erklärte die Sprecherin Melanie Elisabeth Laure auf Anfrage. Eine Woche davor, am 2. Dezember finde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung statt, in der die Ergebnisse der Sidlo-Sonderprüfung besprochen werden sollen. Ob es auch einen Beschluss geben wird, stehe noch nicht fest, so die ÖBAG-Sprecherin.

Der Pressesprecher von Novomatic, Bernhard Krumpel, sagte zur APA, man werde zunächst das Ergebnis der Casinos-internen Untersuchung abwarten und danach entscheiden, ob man der von Sazka geforderten Abberufung zustimme oder nicht. Für eine Abberufung braucht Sazka die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre. Sazka hält 38 Prozent an den Casinos, die ÖBAG 34 Prozent und Novomatic 17 Prozent.

Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner erwartet den Endbericht bis Ende November, gab sich zuletzt aber zuversichtlich, dass Sidlo ins Unternehmen zurückgekehrt. "Ich gehe davon aus, dass er sich nichts zuschulden kommen hat lassen und dass er Anfang Dezember wieder im Unternehmen sein wird", sagte Glatz-Kremsner Anfang November. Allerdings war es kurz darauf zu einer zweiten Welle an Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), unter anderem bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), gekommen.

Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub. Laut "Standard" hat er eine Jahresgage von 350.000 Euro fix, die ab Jänner 2020 auf 400.000 Euro jährlich steigt. In der Nationalbank (OeNB), in deren Generalrat er sitzt, hat er sein Mandat ruhend gestellt, wie er selbst im September erklärte. An der jüngsten Sitzung, in der es um die Causa Robert Holzmann ging, soll Sidlo aber wieder teilgenommen haben, so der "Standard".

Indes prüft das Finanzministerium gerade jenes Gutachten von Sazka, in dem der Innsbrucker Uniprofessor Thomas Müller zum Ergebnis kommt, dass "eine sofortige bescheidmäßige Untersagung der Geschäftsführung durch Mag. Sidlo erfolgen müsste", weil dieser die im Glücksspielgesetz geforderten Anforderungen nicht erfülle. Gegenüber dem "Standard" bestätigte das für die Glücksspielaufsicht verantwortliche Finanzministerium, dass der Konzessionär, also die Casinos Austria, nach Sidlos Bestellung "die erforderlichen Nachweise vorgelegt" hat.

"Zum Zeitpunkt der Bestellung lagen keine Gründe vor, die gegen eine Bestellung sprachen", betonte das Ressort in der Stellungnahme. Zum Zeitpunkt der Bestellung war Löger Finanzminister, der sich, wie aus den Akten der WKStA hervorgeht, für Sidlo stark machte. Die Staatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen elf Beschuldigte, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden. Der Verdacht lautet auf Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Die NEOS forderten Finanzminister Eduard Müller am Mittwoch auf, sich für eine sofortige Abberufung Sidlos einzusetzen. "Ich hoffe stark, dass Minister Müller, aber vor allem ÖBAG-Chef (Thomas, Anm.) Schmid, erkannt haben, dass sie dringend mit der Abberufung Sidlos eine Reparatur dieser offensichtlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzung erreichen müssen", so NEOS-Mandatar Josef Schellhorn. Unabhängig von einer dringend notwendigen Aufklärung aller Vorgänge im Rahmen eines Posten- und Korruptions-U-Ausschusses, müsse die Republik als Miteigentümerin der Casinos unverzüglich handeln.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo "so gründlich wie möglich" aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Quelle: APA

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