Innenpolitik

Causa Birnbacher: Angeklagte beteuern Unschuld

Der Strafprozess in der "Causa Birnbacher" gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die zwei Vorstände der Kärntner Landesholding hat am Mittwoch in Klagenfurt begonnen.

Causa Birnbacher: Angeklagte beteuern Unschuld SN/apa (eggenberger)
ÖVP-Landeschef Martinz "würde wieder so handeln".

Laut Anklage machten sich die Angeklagten der Untreue schuldig, als Birnbacher für seine Beratung beim Verkauf der Hypo-Bank an die BayernLB sechs Millionen Euro Honorar von der Holding kassierte. Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Der Prozess wurde vertagt.

Staatsanwalt Andreas Höbl bezifferte den Schaden für Kärnten mit 5,7 Millionen Euro. Er stützte seine Anklage auf ein Gutachten, das den Wert von Birnbachers Expertise, ausgefertigt in einem sechsseitigen Gutachten zum Hypo-Verkauf, auf maximal 240.000 Euro schätzte. Megymorez und Xander überschritten ihre Befugnisse wissentlich, als sie das Geld auszahlten, so Höbl. Und weiter: Martinz' Schuld bestehe darin, dass er die Vorstände mehrmals zu diesem Untreueverhalten aufforderte, Birnbachers Beitrag war die Rechnungslegung und die Annahme des Geldes.

Die Verteidiger argumentierten einerseits, dass die angeklagte Untreue nicht stattgefunden habe, andererseits versuchten sie den Beitrag ihres jeweiligen Mandanten kleinzureden. Martinz-Anwältin Astrid Wutte-Lang sagte: "Es stimmt nicht, dass das Honorar möglicherweise überhöht war." Die Anklage sei "aus der Luft gegriffen". Martin Nemec, Verteidiger von Megymorez, sagte, sein Mandant habe sämtliche Informationen von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Haider erhalten, die er "natürlich für glaubwürdig" halten durfte. Er und Xander hätten sich um eine sachliche und objektive Überprüfung des Sachverhalts bemüht, inklusive einer strafrechtlichen Absicherung.

Als erster Angeklagter wurde Martinz befragt. Der Kärntner ÖVP-Obmann musste dem Richter den gesamten Nachmittag über Rede und Antwort stehen. Dabei geriet er immer wieder ins Stottern, beharrte aber: "Ich würde wieder so handeln." Zur Angemessenheit der Zahlung gab sich Martinz überzeugt: "Birnbacher hat eine entsprechende Leistung erbracht." Mit seinem Steuerberater habe sich das Land sogar Geld gespart, weil eine Investmentbank viel teurer gewesen wäre. Ursprünglich waren mit Birnbacher zwölf Millionen Euro "Erfolgshonorar" vereinbart gewesen. Wenn das Geschäft nicht zustande gekommen wäre, wären ihm 100.000 Euro zugestanden.

Quelle: APA

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