Innenpolitik

Causa BVT: Betroffener dementiert Aussagen des ÖRAK-Präsidenten Wolff

Otto Dietrich, der Rechtsvertreter eines in der BVT-Affäre beschuldigten Beamten, ist am Dienstag mit Nachdruck Aussagen des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Rupert Wolff, entgegen getreten.

Wolff hatte gegenüber der APA erklärt, das BVT wäre verpflichtet gewesen, aus der Anwaltskanzlei Lansky erlangte Daten zu löschen und hätte dies unterlassen.

Diese Aussage sei "eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT", stellte Dietrich in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. Dietrich machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem parlamentarischen U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.

Vielmehr hätte Gabriel Lansky in einer von ihm eingebrachten 68-seitigen Sachverhaltsdarstellung gegen das BVT die Beischaffung eines von der Staatsanwaltschaft Linz gegen ihn gerichteten und im Vorjahr eingestellten Ermittlungsakts wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs verlangt. Damit habe Lansky selbst dafür gesorgt, dass die 500.000 Mails, die Aktenbestandteil des Linzer Verfahrens waren, neuerlich Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens - nämlich des von der WKStA geführten BVT-Verfahrens - werden konnten, so Dietrich.

Ob und in welchem Umfang diese E-Mails überhaupt dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, ist nach Ansicht Dietrichs "vollkommen ungeklärt". Auszuschließen sei jedenfalls, dass dies für sämtliche Emails gilt.

Fest steht, dass die WKStA den sogenannten Lansky-Akt samt allen darin enthaltenen Datenträgern mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Linz dem Justizministerium zur Übermittlung ans Parlament übersendet hat. Demgegenüber wurde dem von Dietrich vertretenen BVT-Beamten bis zum heutigen Tag die Einsicht in den Linzer Ermittlungsakt verweigert, obwohl sich der gegen ihn erhobene Vorwurf angeblich aus einer in diesem Akt erliegenden Entscheidung ergeben soll.

Quelle: SN-Apa

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