Innenpolitik

Causa BVT: ÖRAK-Präsident Wolff ortet "massiven Rechtsbruch"

Dass hochsensible Daten einer Wiener Anwaltskanzlei von der Justiz dem parlamentarischen U-Ausschuss übermittelt wurden, der die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beleuchten soll, empört den Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Rupert Wolff. Das komme einem "massiven Rechtsbruch" gleich, konstatierte Wolff am Montag.

"Wir empfinden das als Riesenskandal, wie mit Daten umgegangen wird, die der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegen", gab Wolff im Gespräch mit der APA zu bedenken. Im Zuge einer - wie mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) Wien festgestellt hat - unrechtmäßigen Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des BVT waren bis ins Jahr 2013 zurückreichende Daten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky beschlagnahmt worden. Dabei hatte der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky deren Löschung - es geht um 500.000 Mails, die vom Firmenserver der Kanzlei "abgesaugt" wurden - längst beantragt. Dies umso mehr, als ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen angeblich geheimdienstlicher Nachrichtentätigkeit zulasten der Republik Österreich von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt wurde.

"Das BVT wäre verpflichtet gewesen, diese Daten, die es zuvor erlangt hatte, zu löschen. Was nicht geschehen ist", betonte Wolff. Stattdessen habe das Justizministerium "nun den Zustand der Unrechtmäßigkeit fortgesetzt". Man habe die Datensätze einfach dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt, "wo sie jetzt am Server des Parlaments abrufbar sind". Wolff gibt sich nicht der Illusion hin, dass sie dort sicher sind: "Digitale Daten verhalten sich wie Öl auf der Wasseroberfläche. Sie verbreiten sich unweigerlich."

Dass geheime anwaltliche Unterlagen Gefahr laufen, in die Öffentlichkeit zu gelangen, "schreit nach einem sofortigen Handeln des Justizministeriums, aber auch nach einer Prüfung durch den VfGH", meinte Wolff. Das Justizministerium habe dafür zu sorgen, dass die betroffenen Daten vom Parlament rückübermittelt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse angerufen werden, "um zu entscheiden, was der U-Ausschuss mit den Daten machen darf". Der ÖRAK-Präsident geht davon aus, dass Lansky eine VfGH-Beschwerde einbringen wird. Unabhängig davon will auch der ÖRAK prüfen, ob man dazu legitimiert ist.

Wolff nimmt auch die politischen Entscheidungsträger in die Pflicht, "auf diesen rechtspolitischen Skandal zu reagieren". Die Politik sei gefordert, "einen Zustand zu verhindern, wie er jetzt eingetreten ist".

Quelle: APA

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