Innenpolitik

Causa Casinos: Unterlagen im Finanzministerium beschlagnahmt

Im Rahmen der Ermittlungen zur Bestellung von Casinos-Vorstand Peter Sidlo hat am Mittwochvormittag laut "Kurier" ein Polizeieinsatz im Finanzministerium stattgefunden. Demnach sollen E-Mails und der Terminkalender des früheren FP-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs beschlagnahmt worden sein.

Terminkalender von Fuchs (FPÖ) soll beschlagnahmt worden sein SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Terminkalender von Fuchs (FPÖ) soll beschlagnahmt worden sein

Das Finanzministerium betonte allerdings, dass man den Ermittlern Amtshilfe geleistet habe und es sich daher formal um eine freiwillige Nachschau gehandelt habe. Darstellungen im "Kurier", wonach die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Hausdurchsuchung angeordnet habe, wurden von der WKStA auf APA-Anfrage dementiert.

Die WKStA bestätigte Mittwochabend, dass sie im Rahmen der Ermittlungen in der Causa Casinos ein Amtshilfeersuchen an das Finanzministerium gerichtet habe. Darin habe man um "Übergabe von benötigten Unterlagen" gebeten, und dies sei "heute mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes umgesetzt" worden.

Nicht zutreffend seien Medienberichte über eine Hausdurchsuchung bzw. die Anordnung einer solchen, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der WKStA. Weitere Details würden nicht bekannt gegeben, weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Rund um die Besetzung des Finanzdirektorpostens der teilstaatlichen Casinos mit Sidlo hatte es vor einiger Zeit eine anonyme Anzeige gegeben. Diese führte schon zu Hausdurchsuchungen bei Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Sidlo. Die WKStA geht dabei dem Verdacht nach, ob es zur Bestellung Sidlos - von allen Betroffenen dementierte - Absprachen zwischen FPÖ und dem Casinos-Aktionär Novomatic gab.

Quelle: APA

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