Innenpolitik

Causa Schrott: Mandatsverzicht abgewickelt

Der Mandatsverzicht des unter anderem wegen eines Fake-Gewinnspiels schwer unter Druck geratenen Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott ist abgewickelt. "Der Abgeordnete Schrott ist seit heute 0:00 Uhr kein Abgeordneter mehr", sagte Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten der Bundeswahlbehörde, am Mittwoch im Gespräch mit der APA.

Nun obliege es der Tiroler Landeswahlbehörde, Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller zur Abgeordneten zu bestellen. Sie war bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober als Spitzenkandidatin der Partei im Tiroler Oberland angetreten, wurde jedoch im Vorzugsstimmenwahlkampf von Schrott überflügelt. "Die Bestellung wird heute oder morgen erfolgen", erklärte Stein. Die Landeswahlbehörde müsse dies dann einerseits auf der Amtstafel kundtun und andererseits die Bundeswahlbehörde darüber informieren.

In der Causa um den von Schrott gegründeten Verein "Tiroler Kinderwelt" und die geflossenen Fördergelder dauert die Prüfung des Landes weiter an. Man sei daran interessiert, die Prüfung der vorgelegten Unterlagen "so rasch wie möglich abzuschließen", sagte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) der APA.

Die "technische Prüfung" der zuständigen Abteilung laufe noch, so Palfrader. Wann ein Ergebnis vorliege, könne sie nicht sagen. Auf die Frage ob Schrott nunmehr alle notwendigen Unterlagen für den verlangten Verwendungsnachweis vorgelegt habe, verwies die Landesrätin auf das "laufende Prüfverfahren", das sie nicht weiter öffentlich kommentieren wolle. Ursprünglich war ein Ergebnis bereits am vergangenen Montag für möglich gehalten worden.

Palfrader hatte zuletzt betont, dass - sollte Schrott den Verwendungsnachweis nicht erbringen können - die Förderung in Höhe von 24.000 Euro zurückverlangt werde. Der Verein "Tiroler Kinderwelt" hatte das Geld für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege erhalten.

Nicht schnell genug geht die Aufklärung in der Förder-Causa hingegen der oppositionellen Tiroler SPÖ. Vize-Parteichef LAbg. Georg Dornauer verwies in einer Aussendung am Mittwoch darauf, dass der Ex-Mandatar bereits am Montag die finalen Unterlagen zur Landesförderung liefern hätte sollen. "Von der Tiroler Opposition über den türkisen Bundeskanzler bis zum schwarzen Landeshauptmann haben alle volle Aufklärung gefordert. Aber die ÖVP liefert einfach nicht", ritt Dornauer eine Attacke gegen die Volkspartei. Zudem vermisste der SPÖ-Landtagsabgeordnete etwa auch Aufklärung betreffend des offenbaren "Fake"-Gewinnspiels aus dem Nationalratswahlkampf sowie angeblichen Zahlungen in Höhe von 300.000 Euro an Schrotts PR-Agentur im Rahmen der Bob-WM.

Quelle: APA

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