Innenpolitik

Causa "Top Team": Anklage gegen Kaiser aufgeschoben

Die Entscheidung über eine Anklage gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist aufgeschoben. Wie der "Standard" am Donnerstag meldete, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien in der sogenannten "Top Team"-Affäre weitere Ermittlungen angeordnet. Der Fall sei noch nicht so gründlich untersucht, dass es eine Entscheidung über eine Anklage geben könnte, so ein Sprecher.

Causa "Top Team": Anklage gegen Kaiser aufgeschoben SN/APA/GERT EGGENBERGER
Peter Kaiser will bei Anklage zurücktreten.

Bei der Causa "Top Team" geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser aus seiner Zeit als Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Über Scheinrechnungen sollen Gelder aus dem Landesbudget bei einer parteieigenen Werbeagentur "geparkt" worden sein, weil man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wurde auch, ob die Agentur bei Auftragsvergaben bevorzugt worden war. Kaiser hatte angekündigt, bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.

Vergangene Woche hatte der Weisungsrat seine Empfehlung in der Causa dem Justizministerium übermittelt, dessen Inhalt wurde aber nicht bekanntgegeben. Nun ist die Entscheidung aber verschoben. Die Entscheidung, dass weitere Ermittlungen angeordnet werden, basiert auf der Empfehlung des Weisungsrates.

Welches Ergebnis am Ende herauskommen wird, darüber wollte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl, am Donnerstag nicht spekulieren. "Ich gehe davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zügig die weiteren Erhebungen durchführen wird", so Klackl gegenüber der APA. Wenn die ergänzenden Ermittlungen abgeschlossen seien, werde das ganze Procedere wiederholt.

Das heißt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft schreibt ihren Bericht, dieser geht dann an die Oberstaatsanwaltschaft. Dort wird die ganze Causa erneut geprüft und beurteilt und dann an das Justizministerium weitergereicht. Anschließend wird sich wohl erneut der Weisungsrat mit der Angelegenheit befassen und seine Empfehlung an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) aussprechen. Damit ist wohl in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.09.2018 um 09:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/causa-top-team-anklage-gegen-kaiser-aufgeschoben-1238347

Schlagzeilen