Innenpolitik

Causa Westenthaler: Anklagebehörde mit Strafen einverstanden

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist mit den Strafen im Westenthaler-Prozess einverstanden. Wie Behördensprecher Konrad Kmetic auf APA-Anfrage mitteilte, wird die Anklagebehörde auf Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Urteile verzichten, die am vergangenen Freitag im Wiener Landesgericht gefällt wurden.

Westenthalers Strafe kann sich nun nicht erhöhen.  SN/APA/HANS PUNZ
Westenthalers Strafe kann sich nun nicht erhöhen.

Der ehemalige FPÖ-und BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wurde wegen schweren Betrugs und Untreue zu zweieinhalb Jahren Haft, davon zehn Monate unbedingt verurteilt. Dem nicht rechtskräftigen Urteil zufolge, gegen das Verteidiger Thomas Kralik umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegte, müsste Westenthaler vom unbedingten Strafteil fünf Monate verbüßen, ehe er die Fußfessel beantragen kann.

Thomas Kornhoff, Westenthalers ehemaliger Co-Vorstand bei der Fußball-Bundesliga, erhielt wegen schweren Betrugs ein Jahr auf Bewährung. Mit dem staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittelverzicht steht fest, dass beide im Berufungsverfahren jedenfalls nicht mehr Strafe bekommen können.

Unterdessen sind Friedrich Forsthuber, der Präsident des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, und das Justizministerium am Dienstag der teils überzogenen Kritik an jener Richterin entgegen getreten, die den Prozess gegen Peter Westenthaler geleitet hatte. Westenthaler und der ehemalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz hätten sich mit ihren Äußerungen "weit vom Boden zulässiger Kritik entfernt", sagte Forsthuber.

"Wir prüfen, ob diese Äußerungen nicht das Delikt der üblen Nachrede erfüllen und wir daher der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Westenthaler und Grosz erteilen", kündigte Forsthuber im Gespräch mit der APA an. Und weiter: "Ich werde solche ungerechtfertigten Angriffe auf die unabhängige Justiz nicht hinnehmen."

Westenthaler hatte sich nach der Urteilsverkündung als Opfer einer "Polit-Justiz" bezeichnet. "Ich weise diesen Vorwurf, der in Richtung Amtsmissbrauch geht, auf das Allerschärfste zurück", stellte sich Forsthuber vor seine Kollegin. Auch wenn es sich bei Westenthaler und Grosz um ehemalige Politiker handle, hätten sie nach wie vor eine Vorbild-Funktion inne und ihre Worte daher mit Bedacht zu wählen.

Grosz hatte auf Facebook die Richterin sogar mit Roland Freisler verglichen, der ab 1934 als Präsident des Volksgerichtshofes im nationalsozialistischen Deutschland unzählige Schauprozesse gegen Regime-Gegner geleitet hatte und für rund 2.600 Todesurteile verantwortlich war. In einem - später entschärften - Posting behauptete Grosz, die Vorsitzende des Schöffensenats hätte "in Manier der Beweiswürdigung der Volksgerichtshöfe eines Herrn Freisler" agiert, um Westenthaler "mit dem klaren und offenbarten Vorsatz des Vorurteils schuldig zu sprechen".

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 04:36 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/causa-westenthaler-anklagebehoerde-mit-strafen-einverstanden-520354

Schlagzeilen