Innenpolitik

CETA entzweit Koalition unverändert

Eine von den Grünen im Nationalrat angestrengte Kurzdebatte zum Thema CETA hat die Zerrissenheit der Koalition in dieser Frage neuerlich gezeigt. Während SP-Klubchef Andreas Schieder meinte, man könne nur dann über eine Zustimmung reden, wenn sich etwas fundamental ändere, steht die ÖVP zu dem Handelsabkommen der EU mit Kanada.

CETA entzweit Koalition unverändert SN/APA/GEORG HOCHMUTH
CETA ist in Österreich sehr umstritten.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) verwies darauf, dass selbst der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel von einem besseren Abkommen als frühere vergleichbare gesprochen habe. Und schließlich seien auch diese von Österreich beschlossen worden. Er wisse daher nicht, was mit der Diskussion bezweckt werden sollte.

Schieder wie Staatssekretärin Muna Duzdar machten dagegen die schon bekannten Bedenken ihrer Partei geltend, etwa die privaten Schiedsgerichte. Gegen CETA mobil machten auch Freiheitliche, Team Stronach und Grüne. Deren Vize-Klubchef Werner Kogler meinte, Österreich müsse die Unterschrift unter das Abkommen verweigern, wenn es die Positionen des Parlaments ernst nehme.

Etwas kurios mutete an, dass die Grünen die Kurzdebatte zu dem Thema gerade heute Nachmittag angesetzt hatten. Denn wie Schieder einwarf, war zur selben Uhrzeit ein Treffen der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland mit österreichischen Parlamentariern angesetzt.

Die Grünen wiederum ärgerten sich darüber, dass die Antworten auf ihre Fragen von Staatssekretärin Duzdar kamen. Denn eigentlich war als Vertretung des in New York weilenden Kanzlers Christian Kern (SPÖ) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgesehen. Der hatte freilich zur selben Zeit einen Termin mit der kanadischen Handelsministerin.

Quelle: APA

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