Innenpolitik

CETA-Ratifizierung passierte Wirtschaftsausschuss

Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA rückt näher. Mit den Stimmen von Koalition und NEOS machte der Wirtschaftsausschuss den Weg für den Pakt zwischen EU und Kanada mehr oder weniger frei. Die Zustimmung kommende Woche im Plenum des Nationalrats sollte nur noch Formsache sein. Weiterhin skeptisch sind indes SPÖ und Liste Pilz.

Schramböck erwartet zusätzliche Arbeitsplätze SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Schramböck erwartet zusätzliche Arbeitsplätze

Beide warfen den Regierungsparteien neuerlich vor, das Abkommen überstürzt zu ratifizieren und forderten neuerlich eine Volksabstimmung. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erwartet dagegen für Österreich bis zu 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze durch den Freihandelspakt. Die FPÖ, die ursprünglich gegen das Abkommen war, verteidigte ihre Zustimmung unter anderem mit mittlerweile erzielten Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten.

Die SPÖ warf der FPÖ einen "Totalumfaller" in Sachen CETA vor. Grund dafür ist, dass die freiheitlichen Abgeordneten laut Angaben der Sozialdemokraten am Dienstag im Wirtschaftsausschuss "gegen eine Volksabstimmung und gegen nationale Ausnahmeregelungen bei Konzernklagerechten" gestimmt haben. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sprach von "purem Verrat an den Wählerinnen und Wählern".

Quelle: APA

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