Innenpolitik

Chalupka wünscht sich mehr politische Mitsprache

Diakonie-Direktor Michael Chalupka wünscht sich mehr politische Mitsprache. "Man könnte da den Kontakt intensivieren", sagte er im Advent-Interview mit der APA. Vom neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen erwartet er sich hohe Aufmerksamkeit für soziale Anliegen. "Eine der größten Niederlagen" des Sozialstaates sieht er im Scheitern der Verhandlungen zur Mindestsicherung.

Chalupka wünscht sich mehr politische Mitsprache SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET
Chalupka warnt vor Engpass in der Pflege.

"Was ich mir vom Bundespräsidenten erhoffe ist diese hohe Aufmerksamkeit für den sozialen Zusammenhalt, die Heinz Fischer gehabt hat", setzt Chalupka auf Van der Bellen. Gerade im zu Ende gehenden Jahr habe man hohes Engagement aus der Zivilgesellschaft erlebt. "Dass das gesehen, gefördert und wertgeschätzt wird", wünscht sich der Direktor der evangelischen Hilfsorganisation auch vom neuen Staatsoberhaupt: "Das ist eine Rolle, die der Bundespräsident hat, diesen Zusammenhalt zu fördern."

Ihre kritische Funktion wahrnehmen will die Diakonie auch weiterhin, weswegen sich Chalupka mehr politische Einbindung wünscht. "Da sind Dinge, die laufen einfach nicht", meint er. Aus diesem Grund wäre ein Dialog auch außerhalb der Krisenzeiten sinnvoll. "Es wäre sicher gescheiter gewesen, bei der Mindestsicherungsdebatte die NGOs mit in die Problemlösung zu nehmen, weil sie einfach viel Erfahrung haben, als dass man versucht, möglichst störungsfrei das untereinander auszumachen", meinte Chalupka.

Dementsprechend ist der Diakonie-Direktor auch enttäuscht über die Entwicklung bei der Mindestsicherung. "Das schaut düster aus und ist eine der größten Niederlagen, die wir im Sozialstaat in diesem Jahr erlebt haben", kritisierte er Scheitern und Alleingang mehrerer Bundesländer. "Was besonders ärgerlich ist: dass das immer unter dem Thema Integration abgehandelt wird", so Chalupka. Vielmehr sei eine Kürzung der Mindestsicherung auch ein Integrationshemmnis, denn: "Wir fördern also hier etwas, was wir gar nicht wollen."

Der Diakonie-Chef wehrt sich auch dagegen, dass Flüchtlinge und Migranten gegen Mindestpensionisten und Arbeitslose ausgespielt würden. "Man muss einmal sauber argumentieren und nicht Dinge vergleichen, die nicht zu vergleichen sind. Es ist auch wieder ein politischer Trick, über die noch Schwächeren zu reden, weil dann muss man nicht über eine Erhöhung der Mindestlöhne und -pensionen reden, was wirklich etwas bringen würde." Die Hilfsorganisationen würden hier nicht unterscheiden.

Die zwischenzeitig zurückgegangenen Flüchtlingszahlen seien laut Chalupka noch kein Zeichen für eine nachhaltige Entspannung. "Es ist so, dass es im Moment freie Quartiere gibt." Grund dafür sei unter anderem der Türkei-Deal: "Wir haben uns durch die Sperre der Balkan-Route eine Atempause erkauft." Eine Mögliche Abschreckung etwa durch Quoten sei aber wenig effektiv. Chalupka: "Wir dürfen es nicht überbewerten, welche Informationen Flüchtlinge haben." Zudem sei die Beachtung menschenrechtlicher Standards wichtig.

Der Diakonie-Direktor warnt auch vor bevorstehenden Engpässen in der Pflege. "Der Pflegefonds wird einfach fortgeschrieben, und das ist einfach zu wenig", sagte Chalupka in dem APA-Interview. Ihm geht es in Zukunft darum, in den Bundesländern gemeinsame Ansprüche und Standards in der Pflege zu entwickeln, "denn die Menschen zahlen ja überall gleich viel Steuer". Der Pflegefonds habe ja keine Steuerungsfunktion, sondern decke lediglich die Mehrkosten durch die demografische Entwicklung ab. "Man braucht einerseits ein Angebot, das vorhanden ist, und ein diversifiziertes Angebot, das übers ganze Land verteilt ist sowie mehr Investitionen und neue Angebote, meint der Diakonie-Direktor.

Erfreut ist Chalupka über den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung, wie es nach der parlamentarischen Enquete gefordert wurde. "Das war ja schon nicht mehr mit anzuschauen", spielt der Diakonie-Direktor auf die jahrelange Kraftanstrengung an, die schließlich in einen breiten Konsens gemündet sei. Denn die Förderung von 18 Mio. Euro jährlich sei lediglich ein kleiner Teil des Budgets. Chalupka: "Soziale Investitionen werden insgesamt immer unter dem Stichwort Kosten gesehen, bringen aber ganz viele ökonomische Effekte."

Auch Reformversuche im Bildungssystem sieht Chalupka längst nicht abgeschlossen. "Das Ziel muss sein, dass eine Schule, die nicht inklusiv ist, nicht normal ist", schwächere Schüler sollten von stärkeren profitieren und umgekehrt. "Wir haben ein System in Österreich, wo einfach zu früh segregiert wird", meint der Diakonie-Direktor, "mit zehn Jahren wird eine Entscheidung getroffen, die einfach das ganze Leben betrifft - das ist zu früh". Was Chalupka "furchtbar" findet: "Es gibt für Inklusion im Unterricht Förderung, aber nicht für die Nachmittagsbetreuung."

Wie die evangelischen Kirchen selbst feiert auch die Diakonie im kommenden Jahr das Reformations-Jubiläum. "Das Interessante ist ja, dass in der Reformation sehr stark die Kommunen, die öffentliche Hand in die Pflicht genommen worden sind", rechtfertigt er seine politische Rolle. Dementsprechend begrüßt er auch die Ankündigung der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, eine eigene Hilfsorganisation zu gründen. "Das kann nur positiv gesehen werden."

Quelle: APA

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