Innenpolitik

Charterflüge sorgen für neue Verstimmung in der Regierung

In der ÖVP reagiert man verschnupft auf einen Social-Media-Eintrag von Kanzler Kern, der als Kritik an Innenminister Sobotka interpretiert wurde.

Kerns Facebook-Eintrag sorgte für Aufsehen.  SN/APA (AFP)/ANDREAS SOLARO
Kerns Facebook-Eintrag sorgte für Aufsehen.

Nun sorgen Charterflüge von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Verstimmung in der SPÖ-ÖVP-Regierung. In der ÖVP reagierte man verschnupft auf einen Social-Media-Eintrag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), den Follower Kerns als Kritik am Innenminister interpretiert hatten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprach von "lächerlichen Angriffen von Teilen der ÖVP".

"Dienstreise der komfortablen Art im cityjet :-)", postete Kern Mittwochabend ein Foto von sich im Zug in Richtung Leibnitz - just zu einem Zeitpunkt, als sich Innenminister Sobotka für von ihm getätigte Charterflüge rechtfertigen musste. Ein ÖVP-Vertreter wies am Donnerstag gegenüber der APA darauf hin, dass solche Häme unangebracht sei, da Kern seit Dienstantritt im Vorjahr mehr Charterflüge im Privatflugzeug absolviert habe als Sobotka.

Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramt von Jänner absolvierte Kern zwischen Mitte Mai und November des Vorjahres zehn von elf Flügen als Charterflug. Die Kosten für die Dienstreisen des Kanzlers inklusive Entourage beliefen sich demnach auf rund 183.000 Euro. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", hieß es dazu aus der ÖVP. Kern solle "nicht so tun, als ob er alle Reisen brav mit dem Zug fährt". Im Bundeskanzleramt wollte man auf die Kritik am Donnerstag nicht reagieren.

Die SPÖ hat sich am Donnerstag verärgert gezeigt über "Quertreibereien" aus den Reihen des Koalitionspartners. Sich hinter anonymen Zitaten zu verstecken, sei "kein guter Stil" und entspreche nicht dem konstruktiven Teamgeist, den es zur Umsetzung des neuen Arbeitsprogrammes braucht, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Es handle sich dabei um einen "lächerlichen Angriff von Teilen der ÖVP" und die anonyme Vorgangsweise sei "besonders untergriffig". "Ich fordere die Heckenschützen in der ÖVP auf, die Quertreibereien einzustellen oder offen in die Debatte einzutreten", so Niedermühlbichler.

Flüge wegen Grenzkontrollen

Innenminister Sobotka hatte am Mittwoch einen Charterflug von Wien nach Budapest mit einer von ihm mitverantworteten Hürde gerechtfertigt. Wegen der strengen Grenzkontrollen aufgrund der Flüchtlinge wäre sich eine Anreise mit dem Auto nicht ausgegangen, hieß es. Insgesamt zahlte das Ministerium seit April des Vorjahres 152.418 Euro für Charterflüge.

Der "wilde" Abgeordnete Rupert Doppler (Ex-FPÖ) hatte parlamentarische Anfragen an sämtliche Ministerien zu den Charterflügen der Ressortchefs gestellt. Die Wahl der Transportmittel richte sich nach Kosten und Praktikabilität, erklärte Sobotka dazu.

Quelle: APA

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