Innenpolitik

Christian Kern als Kanzler angelobt - vier Neue in der Regierung

Der frisch gewählte SPÖ-Chef und neue Bundeskanzler Christian Kern hat in seinem ersten Medien-Auftritt den Willen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP hervorgestrichen. Im Regierungsteam der SPÖ finden sich vier neue Gesichter.

Am Dienstag kurz nach 17 Uhr war es soweit: Christian Kern wurde von Bundespräsident Heinz Fischer als Bundeskanzler angelobt. Kern ist damit der 13. Regierungschef der Zweiten Republik. Fischer nannte die Aufgabe des neuen Bundeskanzlers eine "große und schöne, aber auch schwierige und verantwortungsvolle". Das Staatsoberhaupt verwies auch darauf, dass die Verfassung eine "gewollte Ausgewogenheit" zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Regierungschef vorsehe. Der Bundespräsident sei nicht der Vorgesetzte der Bundeskanzlers und umgekehrt.

"Wir werden unsere Hand ausstrecken insbesondere gegenüber unserem Koalitionspartner", kündigte Kern zuvor in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Parteivorstand an. Kern betonte, er sehe keinen Sinn darin, dem anderen keinen Millimeter Erfolg zu gönnen. Mit diesem neuen Stil hofft er, gemeinsam mit der Volkspartei einen guten Start hinzulegen. Sein "Plan für Österreich" sieht abseits der üblichen Kurzatmigkeit vor, das Land bis 2025 wieder auf die Überholspur zu bringen. Österreich habe ja jede Voraussetzung, wieder zu einem Vorzeigestaat in Europa zu werden.

Er habe nach ersten Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einen sehr, sehr guten Eindruck, auch was eine neue Form der Zusammenarbeit angehe. Für den designierten Kanzler ist diese auch unausweichlich: "Sonst verschwinden die Großparteien von der Bildfläche - und wahrscheinlich zu Recht."

"New Deal" statt "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit"

Als Antrieb für die Übernahme der neuen Ämter, zu denen er mit voller Überzeugung ein klares Ja gesagt habe, sieht er die Inhaltslosigkeit der vergangenen Monate. Würde man so weitermachen mit einer Politik der "Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit", würde es nur noch wenige Monate bis zum Aufprall dauern.

Einen Schwerpunkt will Kern bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit einer Ankurbelung der Wirtschaft über einen "New Deal" setzen. Dabei wird der künftige Kanzler auch versuchen, wieder mehr Optimismus aufkommen zu lassen. Denn die größte Wachstumsbremse sei die schlechte Laune.

Vizekanzler Mitterlehner erklärte nach dem ersten offiziellen Auftritt von Kern als designierter SPÖ-Chef auf Facebook: "Müssen neue Akzente setzen und für das Land gemeinsam etwas weiterbringen." Die Praxis werde zeigen, wie Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass beide Koalitionspartner von einer gemeinsamen Vorgangsweise "profitieren können".

"Frisch gebackener Politiker"

Sich selbst schilderte Kern als "frisch gebackenen Politiker", der gerade erst einen Schnellsiedekurs über politische Rituale und Mechanismen erhalten habe. Man möge ihm also noch ein wenig Zeit geben, wieder Lockerheit zu gewinnen. Als SPÖ-Chef will er jedenfalls die "Fenster öffnen" und frische Luft in die Sozialdemokratie wehen lassen, damit diese wieder auf die Höhe der Zeit komme. Am meisten Kraft habe die SPÖ immer gehabt, wenn sie für Demokratisierung und Modernisierung gestanden sei.

Die Vorstellung Kerns hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl übernommen, der des neuen Kanzlers Personal als "großartig" bewertete. Er will Kern an der Parteispitze noch bis zum Parteitag am 25. Juni begleiten. Der zweite in diesem Jahr geplante Parteitag im November soll sich dann der Programmatik, der Organisationsreform und der Frage widmen, wie die Partei wieder "kampffähig" gemacht werden könne.

Keine eindeutige Abgrenzung zur FPÖ

Die SPÖ dürfte unter Kern ihre bisherige klare Abgrenzung zur FPÖ offenbar aufgeben. Nach allfälligen Koalitionen mit der FPÖ gefragt, verwies der designierte SP-Chef auf einen noch zu erarbeitenden Kriterienkatalog, der Koalitions-Bedingungen festschreiben soll. Fix sei, dass die SPÖ nicht mit Parteien zusammenarbeitet, die hetzen, und dass die Partei nicht um jeden Preis in eine Koalition geht.

"Wir arbeiten nicht mit Parteien zusammen, die gegen Menschen und Minderheiten hetzen. Punkt.", sagte der Ex-ÖBB-Chef zu seiner Positionierung. Gleichzeitig stellte er klar, dass es mit ihm keine Koalition um jeden Preis geben wird: "Aus meiner Sicht ist sonnenklar, dass Grundsätze vor reinem Machterhalt stehen", betonte Kern.

Der künftige SPÖ-Vorsitzende verwies auch darauf, dass die Abgrenzung zur FPÖ ja schon heute nicht in allen SPÖ-Teilorganisationen gelebt wird. Der entsprechende Parteitagsbeschluss werde nicht überall eingehalten, sagte er mit Blick auf Koalitionen etwa im Burgenland, aber auch auf niedrigerer Ebene. Gleichzeitig betonte Kern, dass es künftig das Ziel der SPÖ sei, den Kurs klar vorzugeben: "Wir wollen den Führungsanspruch stellen, alle anderen haben sich an uns zu orientieren." Und das wichtigste sei: "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen."

In der Flüchtlingsthematik verwies Kern auf die in der Regierung bestehenden Beschlüsse. Es gelte, der Problematik mit Menschlichkeit und Humanität zu begegnen und gleichzeitig das Bedürfnis der Bevölkerung nach subjektiver Sicherheit ernst zu nehmen. Wichtig sei nun vor allem, den Fokus auf Integrationsmaßnahmen zu legen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft indes auf eine "enge Zusammenarbeit" mit Kern. In einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben bezeichnete es Tusk in Anspielung auf die Zerwürfnisse in der Flüchtlingskrise als "essenziell", dass Österreich weiterhin konstruktive Beiträge für europäische Lösungen leiste und die Einheit gewahrt bleibe. Tusk wünschte Kern und seiner Regierung "jeglichen Erfolg bei Ihren Bemühungen". Er freue sich auf ein Zusammentreffen beim EU-Gipfel im Juni.

Kern sieht SPÖ in Flüchtlingsfrage nicht gespalten

Die SPÖ sieht er in der Flüchtlingsfrage nicht so weit auseinander, wie so mancher Beobachter. In Wahrheit würden die Positionen innerhalb der Partei sehr nahe beieinander liegen, meinte er. Denn es bestehe das Prinzip, "für Menschenrechte zu stehen, aber auch Ordnung und Sicherheit zu beachten".

Gefragt, ob er mit dem Umbau im SPÖ-Regierungsteam nun sein Wunschteam am Start stehe, sagte Kern, es sei seine Aufgabe gewesen, die gesamte Breite der Gesellschaft abzudecken. Er wolle die SPÖ "nicht in die Mitte, sondern in die Breite" führen. Es selbst nehme es für sich in Anspruch, für die Wirtschaft zu stehen, aber auch die Bereiche Kunst und Kultur, Migration sowie Wissenschaft und Forschung galt es abzudecken.

Der prominenteste Name der designierten Neo-Minister ist die Vorsitzende der Rektoren-Konferenz Sonja Hammerschmid, die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ablöst. Deren Frauenagenden gehen an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.

Thomas Drozda übernimmt Kulturagenden

Zweiter prominenter Neuzugang für die Regierung ist Thomas Drozda, Generaldirektor der Vereinigten Bühnen, der sich statt Josef Ostermayer als Kanzleramtsminister unter anderem um die Kulturagenden kümmern wird. Das Infrastrukturressort übernimmt von Gerald Klug der bisherige steirische Verkehrslandesrat und langjährige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried.

Schließlich kommt es noch zu einem Wechsel im einzigen Staatssekretariat. Sonja Steßl wird durch Muna Duzdar ersetzt. Mit der Juristin und Wiener Landtagsabgeordneten wird erstmals eine Person mit Migrationshintergrund in einer vergleichbaren Stellung auf Bundesebene berufen. Ihre Eltern sind Palästinenser.

Die neuen Regierungsmitglieder werden am Mittwoch um 12.00 Uhr angelobt. Das bedeutet, dass der Ministerrat davor noch einmal in alter Besetzung tagt. Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene erste Erklärung Christian Kerns - sowie jene von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - im Nationalrat wird auf Donnerstag verschoben.

Bures: "Ungeteilte Unterstützung" für Kern

Während Kern nach dem roten Parteipräsidium schwieg, musste sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Fragen gefallen lassen, ob sie bei ihrer vor einiger Zeit gebliebenen Einschätzung bleibe, dass Kern wohl kein so guter Politiker wäre. Wirklich darauf ein ging sie nicht sondern betonte, dass sie mangelnde Loyalität in der Sozialdemokratie ablehne und er folgerichtig ihre "ungeteilte Unterstützung" genieße. Sie habe Kern als Manager zu den ÖBB geholt und gehe davon aus, dass dieser seine Arbeit in der Regierung mit dem gleichen Engagement wie bei der Bahn erfülle.

Von jenen vier Regierungsmitgliedern, die ihr Amt verlieren, werden drei nach eigenen Angaben in den Nationalrat zurückkehren. Einzig Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war mit keinem Mandat abgesichert.

Dieser will nun nachdenken, was die Zukunft für ihn bringen soll. Dass er sein Kulturressort abgeben muss, stimmt ihn "traurig". Aber die Entscheidung des neuen Kanzlers sei zu respektieren, meinte der engste Vertrauensmann des abgetretenen Regierungschefs Werner Faymann (SPÖ).

Klug übernimmt Mandat von Ehmann

Praktisch ist es beim scheidenden Infrastrukturminister Gerald Klug. Denn dem steht jenes Mandat zu, das der designierte Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann ohnehin demnächst abgegeben hätte. Klug resümierte, eine tolle Zeit in der Regierung gehabt zu haben und wünschte seinem Nachfolger alles Gute.

Gleiches tat die abgelöste Staatssekretärin Sonja Steßl, die betonte, ihr Amt mit großer Leidenschaft ausgeübt zu haben. Nun werde sie das Mandat im Nationalrat annehmen, alles weitere werde sich weisen. Für Steßl wird wohl Klaus Uwe Feichtinger seinen Sitz räumen müssen, den er mit dem Aufstieg seiner Vorgängerin ins Staatssekretariat übernommen hatte.

Nur ein kurzes Comeback gab es vermutlich für Hannes Fazekas. Der ehemalige Schwechater Bürgermeister war erst vergangenen September in den Nationalrat zurückgekehrt, nachdem sich Hubert Kuzdas aus dem Hohen Haus zurückgezogen hatte. Nunmehr wird er seinen Platz an die abgelöste Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abgeben müssen, der das Mandat als Erster auf der niederösterreichischen Landesliste zusteht.

Heinisch-Hosek nahm ihren Abgang gefasst zur Kenntnis: "Der Chef hat sein Team ausgewählt und das wird gut sein." Frauenvorsitzende der SPÖ wird Heinisch-Hosek bleiben.

Das neue Regierungsteam
Infografik: SN/APA
Quelle: SN

Aufgerufen am 14.12.2018 um 08:08 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/christian-kern-als-kanzler-angelobt-vier-neue-in-der-regierung-1455607

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