Innenpolitik

Christof Bitschi ist neuer Vorarlberger FPÖ-Chef

Der 27-jährige Christof Bitschi ist am Freitag in Nenzing (Bez. Bludenz) zum neuen Obmann der Vorarlberger FPÖ-Landespartei gewählt worden. Er erhielt 122 von 126 (96,8 Prozent) Delegiertenstimmen. Bitschi folgt Reinhard Bösch nach, der seit 2016 an der Spitze der Vorarlberger Freiheitlichen gestanden war. In seiner Ansprache attackierte Bitschi Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scharf.

Christof Bitschi mit FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache SN/APA (Mathis)/DIETMAR MATHIS/MATH
Christof Bitschi mit FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache

Bitschi wird die Vorarlberger Freiheitlichen auch als Spitzenkandidat in die Vorarlberger Landtagswahl 2019 führen. Eine Koalition mit der Wallner-ÖVP lehnte er aber bereits am Freitag dezidiert ab. Solange die ÖVP rückwärtsgewandt sei, "gibt es mit uns keine Zusammenarbeit", stellte er fest. Man werde sich nicht auf ein falsches Spiel der Vorarlberger ÖVP einlassen, die die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Freiheitlichen in der jüngeren Vergangenheit immer mit dem Argument des FPÖ-Parteichefs abgelehnt habe. "Und jetzt kommt der böse Bitschi", stellte der 27-jährige Landtagsabgeordnete süffisant fest.

Falls sich Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl 2019 wieder ausgehen sollte, "dann wird Wallner mit den Grünen weiterkuscheln. Nicht weil er mit uns nicht zusammenarbeiten kann, sondern weil er nicht will", so Bitschi. Es gebe aber auch vernünftige Kräfte in der Landes-ÖVP. Wenn diese eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wollten, müssten "sie tun, was (Sebastian, Anm.) Kurz in der Bundes-ÖVP gemacht hat: eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung", so Bitschi. Der schwarz-grünen Landesregierung warf er grundsätzlich "Angsthasenpolitik" und zahlreiche Versäumnisse in den verschiedensten Bereichen vor. "Es fehlt an Mut, Kraft und Entschlossenheit in diesem Land. Die Minimalkompromisse der letzten Jahre müssen ein Ende haben", verlangte er. Bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 würden die Freiheitlichen den Takt vorgeben.

FPÖ-Bundesparteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache fand für die Vorarlberger ÖVP ebenfalls wenig freundliche Worte. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei nicht in der Gegenwart angekommen und ein Repräsentant der "alten ÖVP, die wir auf der Bundesebene überwunden haben". Er sei sicher, dass Bitschi bei der Landtagswahl 2019 ein großartiges Ergebnis sicherstellen werde, auch aufgrund des Rückenwinds von Bundesseite. "Ich baue auf dich, ich stehe dir loyal zur Seite", versprach Strache.

Die Arbeit der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung lobte der Vizekanzler in höchsten Tönen. Er zählte zahlreiche Regierungsvorhaben auf und stellte fest: "Ohne uns Freiheitliche in der Regierung würde es diese Veränderungen nicht geben". Die ÖVP auf Bundesebene sei ein zuverlässiger Partner. Man wolle über die aktuelle Legislaturperiode hinaus weiterregieren, betonte Strache. Weiters bezeichnete er sich als "glühenden Europäer". Als Freund Europas müsse man jedoch auf Fehlentwicklungen hinweisen und die Geschicke in die richtige Richtung leiten - dazu werde man den EU-Ratsvorsitz Österreichs ab 1. Juli nützen. Ziel sei es auch, die österreichische Neutralität wiederzubeleben. "Wennst miteinander sprichst, kannst z'sammkommen", sprach Strache von einem "schönen Staatsbesuch von (Wladimir, Anm.) Putin".

Der langjährige Nationalratsabgeordnete Bösch hatte 2016 die Parteispitze von Dieter Egger übernommen, um die Partei personell neu aufzustellen und den Übergang zur nächsten Generation zu gestalten. Dies sei gelungen, zeigte sich Bösch beim Landesparteitag mit einem großen Dank an seine Mitstreiter zufrieden. Er habe nie die Absicht gehabt, eine neue Epoche zu beginnen. Man werde im kommenden Jahr bei der Landtagswahl mit der freiheitlichen Sitte brechen, bei Landes- und Kommunalwahlen Stimmenanteile zu verlieren, wenn die FPÖ Regierungsverantwortung im Bund trage. Diesbezüglich gab auch Strache Entwarnung und verwies auf die Landtagswahlen im heurigen Frühjahr, bei denen die FPÖ-Landesparteien durchwegs zugelegt haben.

Quelle: APA

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