Innenpolitik

Corona-Ampel: Vier Regionen starten gelb — dort wird Maskenpflicht ausgeweitet

Die Städte Wien, Graz, Linz und Kufstein wurden bereits am Freitag gelb eingefärbt. In diesen Regionen soll die Maskenpflicht verschärft werden. Das verkündete die türkis-grüne Bundesregierung am Freitagvormittag zum Beginn der Ampelschaltung. An der Feinjustierung der Parameter für die Ampelregelung wird aber noch gebastelt.

Corona-Ampel: Vier Regionen sind gelb eingefärbt

Kufstein, Graz, Wien und Linz werden am Freitag mit gelben Coronaampeln starten, das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. In diesen Regionen solle auf Basis der Rechtsverordnung die Maskenpflicht im Handel wie in der Gastronomie ausgeweitet werden. In Geschäften solle voraussichtlich ab 11. September auch von Kundinnen und Kunden in den gelb gefärbten Bezirken Mund-Nasen-Schutz getragen werden, wie es auf der Homepage des Gesundheitsministeriums heißt. In der Gastronomie sind ab 11. September nur die Service-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter betroffen. Die Ausweitung der Maskenpflicht trifft auch die Schulen: Schon ab Montag ist beim Zugang ins und Abgang aus dem Schulgebäude die Maske anzulegen, nicht aber im Klassenzimmer.

Auch bei Veranstaltungen soll es ab Anfang Oktober Einschränkungen hinsichtlich Besucherzahlen geben. Zusätzlich seien sechs weitere Regionen in Beobachtung, wie die Regierung verkündete, die einstweilen noch auf Grün geschaltet sind. Dazu zählen etwa Wiener Neustadt, Eisenstadt und Wels. Bei Orange und Rot seien die Maßnahmen von ausgeprägterer Form, sagte Kurz. Die umfassende rechtliche Verankerung der Ampel wird erst Ende September erfolgen, dazu ist die Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes notwendig.

An der Coronaampel, die am Freitag um 10.30 Uhr in Betrieb ging, wurde bis zuletzt geschraubt. Die Ampel solle der Bevölkerung eine transparente Darstellung für die Coronaentwicklungen in Österreich geben, sagte der Kanzler. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte: "Ein unübersichtlicher Fleckerlteppich soll vermieden werden." Künftig sollen die Ampeldaten jeden Freitag über die Homepage des Gesundheitsministeriums abrufbar sein.

Was bedeuten Grün, Gelb, Orange und Rot?

Grün bedeutet grundsätzlich, dass in dem Bezirk keine Gefahr droht, da es kaum Infektionen gibt. Bei Gelb lassen sich die Infektionen klaren Clustern zuordnen und die Lage ist stabil, Orange weist auf ein hohes Infektionsrisiko hin: Nicht alle Infektionen können klar Clustern zugeordnet werden und die Infektionszahlen steigen. Bei Rot geht die Zahl der Infektionen stark nach oben, mehr als die Hälfte der neu infizierten Personen lässt sich keinem Cluster zuordnen.

Die Indikatoren für eine Ampeleinstufung (Übertragbarkeit, Clustereingrenzung, medizinische Ressourcen, Relation zu durchgeführten Tests) wurden zuletzt von der 19-köpfigen Coronakommission festgelegt. "So können wir lokal und regional reagieren", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Diese Regionalisierung sei eine Lösung, nicht das Problem. "Momentan stellen wir fest: Es gibt Differenzen hinsichtlich Testgeschwindigkeit und Kontaktrückverfolgung in den einzelnen Bundesländern." Er rief zum Wettbewerb unter den Ländern auf, denn es stelle sich die Frage: "Wer ist schneller, das Virus oder wir?"

Pressekonferenz der Regierung am Freitag. SN/APA/HANS PUNZ
Pressekonferenz der Regierung am Freitag.

Anschober: "Grün ist kein Freibrief"

Erneut appellierte der Gesundheitsminister an die Achtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger: "Vorsichtig sein, Abstand halten, freiwillig zum Mund-Nasen-Schutz in geschlossenen Räumen greifen, um sich und andere zu schützen." Er warnte zudem: "Grün ist kein Freibrief." Mehr als 350 Neuinfektionen seien von Donnerstag auf Freitag in Österreich vermeldet worden, zudem seien 14.232 Tests innerhalb von 24 Stunden durchgeführt worden, schilderte der Gesundheitsminister.

"Gelb ist kein Grund für Dramatik oder Vorwürfe für einzelne Regionen", betonte der Minister. In Städten würde das Virus vermehrt um sich greifen, die Behörden in den aktuell betroffenen Regionen leisteten Anschober zufolge gute Arbeit. Auch Rot würde keinen vollständigen Lockdown wie im März bedeuten, stellte Kurz am Freitag klar: "Aber die Maßnahmen wären weitreichend, was die Einschränkung unserer Freiheit betrifft."

Bild: SN/APA/RUBRA
Die Farbgebung ist nicht nachvollziehbar.
Klaus Luger, Linzer Bürgermeister (SPÖ).

Linzer Bürgermeister: "Werden keine Verschärfungen durchführen"

Höchst verärgert hat sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag gezeigt, nachdem Linz auf der neuen Coronaampel auf Gelb geschaltet wurde. "Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", kündigte er in einer Pressekonferenz an.

Für ihn ist die "Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt". "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", sagte Luger. Er sieht ein "sehr willkürliches Instrument" und einen "veritablen Fehlstart" der Ampel, salopp gesagt einen "Murks". Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sehe im Ampelstart einen "klassischen Fehlstart".

Ähnliche Töne kommen aus Wien: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kritisierte am Freitag mangelnde Transparenz. "Die Kriterien für die Ampelstellung müssen nachvollziehbar sein", forderte der Stadtchef in einer Aussendung. Die Bundeshauptstadt, die aktuell in Gelb leuchtet, will nun einmal auf den rechtlichen Rahmen des Bundes warten.

Abwartend gab sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): "Ich möchte nicht mit Kritik beginnen, schließlich stehen wir noch am Beginn der Coronaampelregelung." Man werde sich an die empfohlenen verschärften Maßnahmen halten, sagte Platter in einer Pressekonferenz. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur für Graz auf Gelb geschalteten Coronaampel, das sei für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung".

Mayer: "Damit können Kulturbetriebe gut arbeiten"

Zufrieden mit den Folgen der Coronaampel für den Kulturbereich hat sich am Freitag Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gezeigt. "Die Coronaampel stellt ein sinnvolles Arbeitsinstrument dar, um angemessen auf die jeweilige Situation in der jeweils betroffenen Region reagieren zu können." Ihr sei wichtig gewesen, dass auch bei Ampelfarbe Gelb große Veranstaltungen stattfinden können.

Sie fügte hinzu: "Bei Orange wird der Veranstaltungsbereich leiden." Aber auch dann noch wäre das Abhalten von Events möglich - mit maximal 250 Personen im Innenraum.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Bei den Bundesparteien der Opposition stößt die Corona-Ampel auf wenig Gegenliebe. Die SPÖ warnte vor einem "Ampel-Chaos" wegen der ausständigen gesetzlichen Grundlage. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner fragte sie sich zudem, warum die Ampel erst jetzt - drei Tage vor Schulbeginn und nach dem Ende der Reisesaison - komme. "Wir hätten sie schon im Frühjahr gebraucht", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich enttäuscht. "Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern, die in die Bewertung einfließen sollen, sind wohl nicht jene Transparenz, die sich Bürger und Wirtschaft erwarten", meinte er in einer Aussendung. Schärfer formulierte es Klubchef Herbert Kickl, der vor der "DDR 2.0" warnte.

Positiv reagierte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Nach einer Reihe von inhaltsleeren Erklärungen hat die Regierung endlich unsere andauernde Kritik aufgenommen und einen Schritt zu mehr Klarheit für die Bevölkerung geliefert", so Loacker.

Noch fehlt der Ampel aber ihre vollkommene gesetzliche Legitimation: Sie soll Ende September erfolgen, mit der Novellierung des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes bei der nächsten Nationalratssitzung am 23. September. Die nächste Schaltung der Ampel wird jedenfalls wieder am Freitag erfolgen und die Gründe für etwaige Farbenwechsel sollen ab nun ebenso wöchentlich bei einer Pressekonferenz an diesem Tag erläutert werden.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

Was passiert bei Grün?

Grün bedeutet: Es gibt ein geringes Ansteckungsrisiko, Fälle treten nur vereinzelt auf und sind isolierten Clustern zuordenbar.

Maßnahmen: Mindestens ein Meter Abstand zu Fremden, Masken in Öffis, im Lebensmittelhandel, in Banken und der Post und beim Betreten von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialbereichs. 5000 Personen bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Plätzen in geschlossenen Räumen und maximal 10.000 Personen im Freien.

Was passiert bei Gelb?

Gelb bedeutet: Es gibt ein mittleres Ansteckungsrisiko aufgrund moderater Anzahl an Fällen, die primär Clustern zugeordnet werden können.

Maßnahmen: Masken werden auch von Kunden im Handel verlangt, in der Gastronomie bleibt diese nur dem Personal vorgeschrieben. Im Bildungsbereich werden Masken außerhalb der Klasse verlangt. Ab Oktober kommen auch Verschärfungen für Veranstaltungen. Bei zugewiesenen Plätzen im Inneren nur mehr maximal 2500 und 5000 Personen im Freien.


Was passiert bei Orange?

Orange bedeutet: Es gibt ein hohes Ansteckungsrisiko aufgrund von einer Häufung von Fällen, die keinem Cluster mehr zugeordnet werden können.

Maßnahmen: Maske wird in allen öffentlichen Bereichen in geschlossenen Räumen verlangt. Auch in der Gastronomie, außer am Sitzplatz. Die Sperrstunde wird auf Mitternacht vorverlegt. Im Freien muss generell Maske getragen werden, sollte der Mindestabstand nicht einzuhalten sein. Maximal 250 Personen bei Veranstaltungen in Räumen bei fixen Plätzen - sonst nur 25. Im Freien sind es 500 bzw. 50. Die Maske ist dabei verpflichtend. Besucherbeschränkungen in Krankenhäusern und Altersheimen. Sportarten, bei denen es zu Körperkontakt kommt, sind dann nicht mehr möglich.

Was passiert bei Rot?

Rot bedeutet: Es gibt ein sehr hohes Ansteckungsrisiko aufgrund unkontrollierbarer Ausbrüche. Das Virus breitet sich großflächig aus.

Maßnahmen: Kein Gesamt-Lockdown. Mund-Nasen-Schutz auch bei privaten Treffen, wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Veranstaltungen sind generell gestrichen, Ausnahmen u.a. für Trauungen oder Begräbnisse. An Schulen wird auf Distance Learning umgestellt. Bei Aufenthalt in Schule ist Maske obligat. Im Beruf wird Home-Office - sofern möglich - empfohlen. Sportstätten und Freizeiteinrichtungen schließen. Sport allein oder mit Haushaltsmitgliedern im Freien soll möglich sein.

Quelle: SN

Aufgerufen am 05.12.2020 um 02:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/corona-ampel-vier-regionen-starten-gelb-dort-wird-maskenpflicht-ausgeweitet-92359474

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