Innenpolitik

Corona: Die Regierung setzt auf mehr Eigenverantwortung

Keine neuen Gesetze und Verordnungen - darauf einigte sich die Regierung am Mittwoch bei ihrem ersten regulären Ministerrat nach der Sommerpause. Vielmehr setze man in der Coronapandemie im Herbst auf die Eigenverantwortung der österreichischen Bevölkerung, verkündete Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch bei der Pressekonferenz: "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels."

Alle müssten ihren Beitrag dazu leisten, "damit wir gut durch den Herbst und den Winter kommen", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch nach dem Ministerrat. Wesentlich dabei: "Das Abstandhalten sowie das Tragen einer Maske dort, wo der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann." Außerdem gab Kurz die "dringende Empfehlung" ab, bei privaten Feierlichkeiten die maximale Personenanzahl von 25 nicht zu überschreiten.

Schon mit Blick auf das Jahresende betonte Kurz, es sei auch "klar, dass man im Büro auf Weihnachten anstoßen möchte, das gehört zu unserer Gesellschaft dazu. Aber bitte: mit Hausverstand. Halten wir durch, es gibt ein Licht am Ende des Tunnels." Der Bundeskanzler betonte, es brauche für den Kampf gegen die Pandemie "zum einen klare, gesetzesverbindliche Regeln, die auch sanktioniert werden, zum anderen die Eigenverantwortung der Bevölkerung, die unsere Vorschläge und Empfehlungen auch umsetzt".

Im Laufe des Jahres würden jedoch schärfere Maßnahmen nötig sein, um die Corona-Pandemie einzugrenzen: "Wir werden in betroffenen Regionen stärkere rechtsverbindliche Maßnahmen erleben." Das Bündel an möglichen Maßnahmen sei bekannt, etwa Beschränkungen bei Feiern in Lokalen.

Nehammer: "Diese Missachtung dürfen wir nicht zulassen"

Jene, die "die Ernsthaftigkeit nicht erkennen" und sich nicht an die Quarantäne-Maßnahmen halten, will Innenminister Karl Nehmanner (ÖVP) noch strenger kontrollieren lassen. Bisher hätten 343 Menschen in Österreich die Quarantäne-Auflagen missachtet, "und das sind nur die, die uns bekannt sind. Das dürfen wir nicht zulassen, da benötigt es weitere gemeinsame Anstrengungen. Die Auflagen werden künftig sowohl von uniformierten Polizisten als auch solchen in zivil überwacht werden". Wer gegen die Quarantänemaßnahmen verstößt, habe mit einer Geldstrafe von 1450 Euro zu rechnen. Wer trotz positivem Corona-Test die Quarantäne-Auflagen missachte, müsse neben einer Geldstrafe außerdem mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Wir haben die Verpflichtung, aufeinander aufzupassen, noch mehr als zuvor."

Bei zwei Millionen Grenzkontrollen seit August seien danach 23.000 Menschen in Quarantäne geschickt worden.

Anschober: "Trauen Sie sich, die Maske zu tragen"

Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist inzwischen auch die Situation mit den Reiserückkehrern aus Kroatien unter Kontrolle. Die Kurve sei zwar zunächst von 389 positiven Urlaubern auf 430 angestiegen, "zuletzt hatten wir jedoch 89 Corona-Positive pro Woche, die aus Kroatien heim kehrten. Das bewegt sich derzeit in Richtung Normalisierung", betonte Anschober. "Wir haben in den vergangenen 24 Stunden 17.000 Tests durchgeführt. Wenn wir mehr testen, heißt das natürlich auch, dass die Infektionszahlen steigen."

Anschober appellierte an die Österreicher, sich weiterhin an die Hygienemaßnahmen zu halten. "Das Händewaschen ist wichtiger denn je. Tragen Sie den Mund-Nasen-Schutz, trauen Sie sich! Vermeiden Sie große Menschenansammlungen und Treffen mit Menschen auf engem Raum mit schlechter Lüftung. Gerade in überhitzen Räumen können sich Viren bestens ausbreiten."

Ampelsystem startet am Freitag

Weitere Verschärfungen werde es regional geben, wenn die Ampelfarben sich in Richtung Orange oder Rot drehen. Das Ampelsystem startet am Freitag "und soll uns helfen, einen zweiten Lockdown in Österreich zu verhindern", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem Ministerrat.

Jener Passus, wonach bei Indoor-Events 5.000 Zuschauer zugelassen werden, bleibt unangetastet. Vizekanzler Werner Kogler, der die Salzburger Festspiele als positives Beispiel hervor hob, und Gesundheitsminister Anschober begründeten dies damit, dass für solche Veranstaltungen ja eigene Präventionskonzepte notwendig seien und man sie daher nicht mit privaten Begegnungen vergleichen könne, für die von der Regierung eine Maximal-Teilnehmeranzahl von 25 empfohlen wird.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:



Quelle: SN-Mack

Aufgerufen am 24.09.2020 um 02:35 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/corona-die-regierung-setzt-auf-mehr-eigenverantwortung-92271601

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